Der Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, […] hat sich in seiner heutigen Sitzung sehr eingehend mit einem Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Achten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes beschäftigt.
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Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 28.08.2018
LZ vom 28.08.2018
LZ vom 27.08.2018
Während sich die Bahn bei der Planung und Realisierung des neuen Bahnhaltepunktes in Adendorf noch zurückhält, setzen die politischen Gremien alles daran, das Vorhaben voranzutreiben. Bei der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der Gemeinde legten sich die Politiker nun auf eine der vier vorgestellten Lösungen fest. Zum Zuge kam Variante vier, die einen eingleisigen Bahnsteig gegenüber dem alten Bahnhofsgebäude vorsieht. (Weiterlesen)
(LZonline, 19.08.2018)
Bei einer Gesprächsrunde im Ronshäuser Haus des Gastes wurde über die Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert. Prominentester Gast: Ralf Stegner, Vize-Chef der SPD.
„Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft“ – dafür machte sich der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende im Haus des Gastes in Ronshausen stark. Stegner war der prominenteste Teilnehmer der Diskussion, zu der Karina Fissmann als Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis 10 (Rotenburg) und der SPD-Ortsverein Ronshausen eingeladen hatten. (Weiterlesen)
(Hersfelder Zeitung, 19.08.2018)
Hannover. Die Wut sitzt tief bei vielen Immobilieneigentümern, dass sie wegen der ungeliebten Straßenausbaubeitragssatzung zahlen müssen, wenn Straßen grunderneuert werden. Am Mittwoch versammelten sich fast 200 Aktivisten aus den bisher sieben hannoverschen Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) vorm Rathaus, wo der Bauausschuss tagte.
Für Hanna Sewig aus der Südstadt war die Anti-Strabs-Demo im Frühsommer vor dem Landtag die erste Protestaktion auf der Straße, „und heute ist es die zweite – aber bei dem Thema muss man sich engagieren“, sagt sie. Ihr Mann Georg Sewig unterstreicht: „Wir sind dagegen, dass fast alle die Straßen nutzen, aber nur die Anlieger zahlen sollen –das ist ungerecht.“ (weiterlesen)
(Hannoversche Allgemeine vom 16.08.2018)
BILD-Zeitung vom 16.08.2018
Immer wieder führt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu heftigen und schwierigen Diskussionen in vielen Kommunen. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile über 30 Bürgerinitiativen aktiv geworden und kämpfen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
„Wir nehmen als CDU in Niedersachsen diesen Protest sehr ernst. Die Summen, die häufig im vier- bis fünfstelligen Bereich liegen, stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme finanzielle Belastung dar und werden vielfach als ungerecht empfunden“, so CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Gleichzeitig würden die niedersächsischen Straßen unter der jetzigen Situation leiden, da Kommunen oftmals den verständlichen Ärger der betroffenen Anwohner fürchteten.
Die CDU wird daher eine Konferenz mit Experten einberufen. Dabei sollen unter Berücksichtigung der Modelle anderer Bundesländer Lösungen erarbeitet werden, mit denen die Bürger von den Beiträgen befreit werden. „Unser Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden“, so Seefried. Dass die Diskussion über den Weg dorthin nicht einfach wird, sei dabei klar. Bisher ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Quelle: CDU Niedersachsen
