NBgS-Pressemitteilung vom 12.07.2018
Niedersächsisches Bündnis spürt Rückenwind
Archiv für das Jahr 2018
LZ vom 12.07.2018
LZ vom 11.07.2018
Mail an den Parteivorstand der SPD bezüglich Strabs
Am 06.07.2018 habe ich folgende Mail an den Parteivorstand der SPD gerichtet:
Hallo, Genossen,
habt Ihr eigentlich nichts anderes zu tun als sich mit dem leidigen Flüchtlingsthema zu beschäftigen? Uns Bürger quälen ganz andere Sorgen, z.B. die in Niedersachsen z.Z. noch gültige Straßenausbaubeitragssatzung, die viele Bürger an den Abgrund einer finanziellen Katastrophe führt. Hier solltet Ihr Euch mal Gedanken darüber machen, wie man die von dem Genossen Schulz immer wieder geforderte Gerechtigkeit realisieren könnte. Immer nur reden, nicht handeln – das bringt Bürger gegen die Parteien auf. Wir, die SPD, fühlen das am ehesten. 18 % sind die Quittung dafür, dass die Genossen vor Ort nur an sich, aber nicht an die Bürger, die sie gewählt haben, denken.
Über eine Stellungnahme würde ich mich sehr freuen, glaube aber nicht daran.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dreilich
www.adendorf-strassen.de
Am 10.07.2018 antwortete der SPD-Parteivorstand mit folgendem Text:
Lieber Joachim,
vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 06. Juli 2018 erreicht hat.
Du hast Recht: CDU und CSU haben sich wechselseitig in den letzten Wochen geschädigt. Sie haben das Vertrauen und Zutrauen in unsere Demokratie beschädigt und das öffentliche Interesse weg von den Themen, die auch Dir wichtig sind, hin zur Asyl- und Migrationspolitik. Dass sie sich entschlossen haben, wieder zur Sacharbeit zurück zu kehren, ist erstmal ein Fortschritt.
Wir werden uns jetzt, wo ein Kompromiss gefunden wurde, endlich wieder mit den zentralen Themen wie Bildung, Rente und Gesundheit befassen! Bei dem von Dir angebrachten Thema hat der Bund und demnach wir als Bundes-SPD nicht das Geringste zu melden – das müssen die Genossinnen und Genossen auf Landesebene und darunter klären!
Du kannst uns dabei auch helfen, eine klare sozialdemokratische Programmatik für die Zukunft zu entwickeln, indem Du Deine Ideen einbringst. Deshalb verweise ich gerne auf unsere Website, auf der Du uns direkt deine Vorschläge und Visionen mitteilen kannst (https://www.spd.de/lust-auf-morgen/). Ich habe Dir zudem mal unsere Impulspapiere an diese E-Mail angehängt, damit du direkt einsteigen kannst.
Mit herzlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Steven Liebing
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Stellungnahme von Niels Finn:
Peinlich peinlich diese Worthülsen aus Textbausteinen…
Und das ohne jeden Bezug auf das angesprochene Thema…
Lass es Dir nicht gefallen!
Aber tröste Dich: ist in „meinem Laden“ ganz genauso, und die haben auch schon Ihren Spaß mit mir!
Wenn sich das nicht ändert, wird das noch ganz ganz bitter an der Lemmingskante…
Tragen wir unseren Teil bei, das es nicht dazu kommt!
Schönes Spiel!
Viele Grüße
Niels
Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 05.07.2018
Umfrage – Sind Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß?
HAZ-Umfrage vom 02.07.2018
Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 02.07.2018
Die Zeit ist überreif
Erster Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg eingebracht
Die Fraktion BVB / Freie Wähler hat Anfang Mai einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Dazu erklärte der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Die Zeit ist überreif dafür, daß sich auch in Brandenburg der Landtag endlich ernsthaft mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Für den VDGN steht seit jeher fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muß durch die jeweiligen Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist vom VDGN mittlerweile bis vor das Bundesverwaltungs- und das Bundesverfassungsgericht gebracht worden. Ein Verhandlungstermin steht noch aus. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 5/6-2018)
Wachsende Hoffnung
Fast tägliche Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
In Brandenburger Landtag hat jetzt eine zähe Diskussion über die von der Fraktion BVB / Freie Wähler geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge begonnen. Ein Prozeß, der in Thüringen schon vor Jahren eingeleitet wurde. Dort zeigt der jahrelange Kampf des VDGN und seines Kooperationspartners, der Bürgerallianz Thüringen, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen gänzlich abzuschaffen, offenbar Wirkung. Noch vor der Sommerpause will die rot-rot-grüne Koalition darüber nun Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund führen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 5/6-2018)