LZ vom 08.11.2018
Joachim Dreilich
„Sorgen Sie für verbessernde Veränderung“
VDGN-Appell an Premier Sachsens, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen
Der VDGN hat sich an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), gewandt mit dem Appell, auch in diesem Bundesland die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
unser Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) mit seinen rund 120.000 Mitgliedern vornehmlich im Osten Deutschlands beschäftigt sich seit langem mit dem Problem der Straßenausbaubeiträge, die viele Eigentümer selbstgenutzter Wohngrundstücke in enorme finanzielle Bedrängnis bringen. Immer wieder erreichen uns auch Hilferufe von Betroffenen in sächsischen Kommunen. Denn inzwischen wissen viele Menschen bundesweit, daß der VDGN mit politischen wie rechtlichen Mitteln gegen die aus unserer Sicht so unsozialen wie ungerechtfertigten Straßenausbaubeiträge kämpft. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 10-2018)
Zeichen der Zeit erkannt
Brandenburg: VDGN begrüßt CDU-Initiative Straßenausbaubeiträge abzuschaffen
Es wurde höchste Zeit, daß Vertreter einer großen Partei die Zeichen der Zeit erkennen und nun auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in Brandenburg drängen. Zumindest die CDU-Fraktion im Landtag will jetzt ein deutliches Zeichen setzen, wie deren Vorsitzender Ingo Senftleben am 9. Oktober nach einer Klausurtagung verkündete. Vor Pressevertretern erläuterte er einen Fraktionsbeschluß unter der Überschrift „Bürger entlasten, Städte und Gemeinden unterstützen – Zukunft des kommunalen Straßenbaus sicherstellen“. Im Kern geht es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger. Ersetzt werden sollen sie durch eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 10-2018)
VDGN-Beschwerde erweitert
Bundesverwaltungsgericht ließ Revision nicht zu – nun ist das Bundesverfassungsgericht dran
Der VDGN kämpft seit Jahren gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, da diese eine einseitige Belastung von Grundstückseigentümern darstellen. Neben der politischen Arbeit wurden auch zahlreiche Prozeßgemeinschaften gegründet, um grundlegende Fragen zu diesen Beiträgen gerichtlich klären zu lassen. So auch die Prozeßgemeinschaft für die Ostlandstraße in Hambühren. Nachdem das Verwaltungsgericht Lüneburg und das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Klagen abgewiesen hatten, legte der VDGN im Juni 2017 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 10-2018)
Straßenausbaubeiträge bald Geschichte?
In allen betroffenen Bundesländern gibt es Bewegung. Ein Überblick
Das Ringen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) ist mittlerweile fast zu einer festen Rubrik in unserem Journal geworden. Geschuldet ist das nicht etwa einem Mangel an anderen Themen, sondern der Tatsache, daß es fast täglich positive Entwicklungen und bemerkenswerte Aktionen in allen noch betroffenen Bundesländern gibt. Und für Betroffene sowie für politisch Verantwortliche ist es natürlich interessant, welche Erfahrungen jenseits der Landesgrenzen in Deutschland gesammelt werden. Deshalb soll auch in diesem Heft ein aktueller Überblick zu diesem Thema gegeben werden. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 10-2018)
3. landesweites BI-Treffen des NBgS gegen Straßenausbaubeiträge
Das 3. Treffen des NBgS am 27.10. in Hannover hat erfolgreich stattgefunden.
Koordinatorenteam des NBgS:
links, v.h.n.v.: Eddi Nürnberg (Bützfleth), Heiko Malinski (Stade), Joachim Dreilich (Adendorf), Dr. Wolf Sachweh (Hannover)
rechts, v.h.n.v.: Barbara Garthoff-Brüggemeyer (Wunstorf), Niels Finn (Hanstedt), Michael und Maren Zacharias (Gadenstedt), Hubert Hansel (Stade)
Andrea Schröder-Ehlers, SPD (MdL Niedersachsen)