Archiv der Kategorie: Internet

Der lange Weg zum Recht

Wörlitzer Prozeßgemeinschaft erzwingt mit VDGN Halbierung der Beiträge

Sie wurden hoch gepriesen als sozial ausgewogen und weniger finanziell belastend für die Anwohner: die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau. Auch in Sachsen-Anhalt ist man diesem System einst auf den Leim gegangen. Die Idee war, daß alle Anlieger des Straßennetzes – und nicht nur diejenigen an der ausgebauten Straße – an den Kosten beteiligt werden. Für den Einzelnen bedeutet dies, daß er zwar wiederkehrend – in der Regel jährlich – Beiträge zu entrichten hat, die aber meist nur im zweistelligen oder unteren dreistelligen Eurobereich liegen sollten, so die Theorie. Ein Hohn, so die Erfahrung der Betroffenen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 12-2020)

Anwohner entlasten!

Sachsen-Anhalt schafft Straßenausbaubeiträge ab / VDGN fordert Nachbesserungen

Noch immer drücken die Straßenausbaubeiträge schwer auf den Schultern der Grundstückseigentümer in Sachsen-Anhalt. Ohne das Recht auf Einspruch oder tatsächliche Mitgestaltung mußten sie bisher tausende Euro zahlen, wenn die Straßen vor ihrer Tür oder in ihrem Wohngebiet auf Beschluß der Gemeinde erneuert oder erweitert wurden. Noch im Dezember soll nun endlich die Abschaffung dieser Zwangsabgabe vom Landtag in Magdeburg beschlossen werden. Sachsen-Anhalt wäre damit das achte Bundesland, das diesen folgerichtigen Schritt geht. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 12-2020)

VDGN fordert Härtefallregelung

Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sind jetzt weitere Schritte notwendig

Auch in Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am heutigen Dienstag mehrheitlich beschlossen. Der VDGN begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf und fordert eine Härtefallregelung. Ziel muss sein, diejenigen Anlieger zu entlasten, die trotz der beschlossenen Abschaffung noch mit einem Beitragsbescheid rechnen müssen, weil ihre Straße in den Jahren 2017 bis 2019 fertiggestellt wurde. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 1/2-2021)

Koalition beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

In Sachsen-Anhalt konnten Gemeinden Anwohner bisher zur Kasse bitten, wenn die Straße an ihrem Grundstück erneuert wurde. Nach jahrelangen Protesten hat der Finanzausschuss im Landtag nun die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht.

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Das teilte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit. Der Finanzausschuss des Landtags hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der vorsieht, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. (Weiterlesen)

(MDR Sachsen-Anhalt vom 03.12.2020)

Das kann teuer werden

Neue Grundsteuer: VDGN kämpft für möglichst geringe Belastung von Eigenheimern

Nach der Reform der Grundsteuer im vergangenen Jahr entscheiden nun die Bundesländer, ob sie das wertorientierte Scholz-Modell des Bundes übernehmen. Bei der Ermittlung der Grundsteuer für Wohngrundstücke werden dabei Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Alter des Gebäudes, Mietniveaustufe herangezogen. Dieses Modell wollen nach einer VDGN-Auswertung neben Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bisher auch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und das Land Berlin einführen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 10/11-2020)

Zänkische Kommunen

Mecklenburg-Vorpommern: Städte klagen gegen Ende der Straßenausbaubeiträge

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat vergangenes Jahr die Straßenausbaubeiträge abgeschafft für alle Ausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Der Landtag in Schwerin hat dafür den Kommunen zugesichert, die dadurch entstehenden Ausfälle finanziell zu erstatten. Die Grunderwerbssteuer wurde dazu von fünf auf sechs Prozent angehoben. Letztes Jahr brachte das 30 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen, die verteilt werden nach der Länge des Straßennetzes einer Kommune. Genau darum zanken sich jetzt einige Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bundesland. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 9-2020)

„Halbierung nur ein Marketing-Trick“

Initiative gegen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Interview mit Sprecherin Lydia Schumacher

Frau Schumacher, mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) Ende vergangenen Jahres eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen. Ungeachtet einer von 470.000 Bürgern unterzeichneten Volksinitiative für die Abschaffung wird darin an den Straßenausbaubeiträgen festgehalten. Zumindest sah man sich veranlaßt, die Beiträge zu halbieren. Wie ist das von den Betroffenen aufgenommen worden?
Mit großer Enttäuschung, denn selbst die Botschaft von der Halbierung ist nur ein Marketing-Trick der Koalition. Fakt ist: Die Beiträge wurden gerade nicht rechtssicher für alle betroffenen Anlieger halbiert. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 9-2020)

Hessisch Roulette

Straßenausbaubeiträge: Wenn die Postleitzahl entscheidet, wer zahlen muß

Als eines der letzten Bundesländer sträubt sich Hessen gegen die landesweite Abschaffung der Stra-ßenausbaubeiträge (in Land Hessen Straßenbeiträge genannt). Der nachfolgende Beitrag schildert die Situation in Hessen aus Sicht der Bürgerinitiativen. Ich selbst bin Mitbegründer und einer der Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Seit 2011 beschäftige ich mich mit dem Thema. Ich bin weder emotionslos noch neutral. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 7/8-2020)

Gallisches Dorf in Hessen

Niederaula beschließt Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen

Die noch immer bestehende grundsätzliche Pflicht der Hessen, für Straßenausbaumaßnahmen Beiträge zu zahlen, untergräbt das Vertrauen in die Landespolitik. Welche Arroganz der schwarz-grünen Regierungskoalition in Wiesbaden, die trotz der Empfehlung des Direktors des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und des leidenschaftlichen Appells zahlreicher Bürgermeister, die Straßenbeiträge im Kommunalabgabengesetz abzuschaffen und die Einnahmeausfälle aus Landesmitteln auszugleichen, weiter ignorieren. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 7/8-2020)

Straßenausbaubeiträge: Kommunen ziehen vor Gericht

Konnexitätsprinzip – oder einfacher: Wer bestellt, bezahlt! Eigentlich ganz einfach. Doch in den Beziehungen zwischen Ländern und Kommunen scheint das einfach nicht zu funktionieren. Immer wieder zeigt sich das am Beispiel der Straßenausbaubeiträge. Wegen der Abschaffung und deren neue Finanzierungsform gibt es in Mecklenburg-Vorpommern schon länger Streit. Nun ziehen einige Kommunen vor Gericht!

Mit dem Thema Straßenausbaubeiträge lassen sich offenbar Wahlen gewinnen – oder auch verlieren. In mehreren Bundesländern gab es in der Vergangenheit meist kurz vor Wahlen Streit über Das Thema. Und schnell wurde es meist abgeräumt. Zuletzt vor der Landtagswahl in Brandenburg, wo das Land beschloss, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu übernehmen. (Weiterlesen)

(KOMMUNAL vom 29.07.2020)