Vorteil durch Straßenausbau? Gerichte ignorieren die Realität

Er liegt gut ein Jahrzehnt zurück. Dennoch bietet der Fall Aufschlüsse für Heutiges: In Berlin galt noch das unselige Straßenausbaubeitragsgesetz, da nahm 2007 die Landesregierung ein Projekt für den Straßenbau in die Hand. Von zwei auf vier Spuren erweitert werden sollte ein Stück des Kirchhainer Damms. Der liegt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg und führt bis zur Stadtgrenze, hinter der das Land Brandenburg beginnt. Der Kirchhainer Damm ist zugleich die Bundesstraße 96, auf der früher Westberliner Müll auf Deponien in der DDR kutschiert worden ist. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 8/9-2018)