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VWE Pressemitteilung – Petition gegen Straßenausbaubeiträge
AVgKD Stellungnahme NDS27042018
In dem nachstehenden Papier hat Herr Dr. Ernst Niemeier noch einmal sämtliche wichtigen Argumente gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zusammengefasst. Zur Vertiefung des Themas sind auch seine Veröffentlichungen bzw. zur Veröffentlichung anstehenden Aufsätze angeführt.
Herr Dr. Niemeier wünscht diese Zusammenfassung an einen möglichst großen Kreis zu verteilen.
Hallo, Genossen,
habt Ihr eigentlich nichts anderes zu tun als sich mit dem leidigen Flüchtlingsthema zu beschäftigen? Uns Bürger quälen ganz andere Sorgen, z.B. die in Niedersachsen z.Z. noch gültige Straßenausbaubeitragssatzung, die viele Bürger an den Abgrund einer finanziellen Katastrophe führt. Hier solltet Ihr Euch mal Gedanken darüber machen, wie man die von dem Genossen Schulz immer wieder geforderte Gerechtigkeit realisieren könnte. Immer nur reden, nicht handeln – das bringt Bürger gegen die Parteien auf. Wir, die SPD, fühlen das am ehesten. 18 % sind die Quittung dafür, dass die Genossen vor Ort nur an sich, aber nicht an die Bürger, die sie gewählt haben, denken.
Über eine Stellungnahme würde ich mich sehr freuen, glaube aber nicht daran.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dreilich
www.adendorf-strassen.de
Lieber Joachim,
vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 06. Juli 2018 erreicht hat.
Du hast Recht: CDU und CSU haben sich wechselseitig in den letzten Wochen geschädigt. Sie haben das Vertrauen und Zutrauen in unsere Demokratie beschädigt und das öffentliche Interesse weg von den Themen, die auch Dir wichtig sind, hin zur Asyl- und Migrationspolitik. Dass sie sich entschlossen haben, wieder zur Sacharbeit zurück zu kehren, ist erstmal ein Fortschritt.
Wir werden uns jetzt, wo ein Kompromiss gefunden wurde, endlich wieder mit den zentralen Themen wie Bildung, Rente und Gesundheit befassen! Bei dem von Dir angebrachten Thema hat der Bund und demnach wir als Bundes-SPD nicht das Geringste zu melden – das müssen die Genossinnen und Genossen auf Landesebene und darunter klären!
Du kannst uns dabei auch helfen, eine klare sozialdemokratische Programmatik für die Zukunft zu entwickeln, indem Du Deine Ideen einbringst. Deshalb verweise ich gerne auf unsere Website, auf der Du uns direkt deine Vorschläge und Visionen mitteilen kannst (https://www.spd.de/lust-auf-morgen/). Ich habe Dir zudem mal unsere Impulspapiere an diese E-Mail angehängt, damit du direkt einsteigen kannst.
Mit herzlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Steven Liebing
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Peinlich peinlich diese Worthülsen aus Textbausteinen…
Und das ohne jeden Bezug auf das angesprochene Thema…
Lass es Dir nicht gefallen!
Aber tröste Dich: ist in “meinem Laden” ganz genauso, und die haben auch schon Ihren Spaß mit mir!
Wenn sich das nicht ändert, wird das noch ganz ganz bitter an der Lemmingskante…
Tragen wir unseren Teil bei, das es nicht dazu kommt!
Schönes Spiel!
Viele Grüße
Niels
Vortrag des RA Dr. von Waldthausen: PDF-Datei
Liebe Mitanlieger unserer Straße „Im Suren Winkel“
Am Dienstag, den 5.6.18, 18 Uhr, findet in der Mensa der Grundschule am Weinbergsweg ein Vortrag statt, der von besonderem Interesse für uns Anlieger sein sollte. Thema des Vortrags: Finanzierungsmöglichkeiten von Straßenausbaumaßnahmen.
Da unsere Straße zum Ausbau ansteht, würden wir – falls die z.Z. noch gültige Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) nicht abgeschafft wird – mit bis zu 5 – stelligen € – Beträgen belastet werden. Das kann und darf nicht in unserem Interesse sein!
Bitte besuchen Sie die angekündigte Veranstaltung und protestieren Sie mit uns gegen die unsoziale, durch und durch ungerechte Strabs.
Vorinformieren können Sie sich auf unserer Homepage: www.adendorf-strassen.de
Für die BI Wir für Adendorfs Straßen
Joachim Dreilich, Im Suren Winkel 47, Tel. 04131/187210
Roland Kloss u.a.