Schlagwort-Archive: Journal des VDGN

Die Wende zum Ende

Zeichen stehen auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: In Hessen werden erste Weichen gestellt. Bayern macht Nägel mit Köpfen

 

70.000 Euro sei ihr Häuschen mit Grundstück noch wert, berichtete kürzlich ein älteres Ehepaar aus einer hessischen Kleinstadt im Gespräch mit dem VDGN. Jetzt haben sie einen Kostenvorbescheid für den Straßenausbau vor ihrer Tür bekommen – ebenfalls in Höhe von 70.000 Euro. Ihre Altersvorsorge wäre damit auf einen Schlag aufgezehrt, müssen die Eheleute verzweifelt feststellen. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 4-2018)

 

Ein Zug, der nicht mehr aufzuhalten ist

Thema Straßenausbaubeiträge gewinnt in allen betroffenen Bundesländern an Brisanz

 

Eine heftige Protestwelle bringt die Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken. Diese Entwicklung ist in der Januar-Ausgabe des VDGN-Journals umfassend thematisiert worden. Seitdem gibt es fast täglich neue Aktionen und Aktivitäten des VDGN in den betroffenen Bundesländern. Die bisherigen Befürworter dieser Zwangsabgabe können das Thema nicht mehr aussitzen, viele sehen sich bereits gezwungen, zu reagieren. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 2/3-2018)

 

Auslaufmodell mit Zündstoff

Protestwelle bringt Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken

 

Es ist ein Damoklesschwert, das immer noch über vielen Grundstückseigentümern schwebt. Entscheidet sich die Kommune für den Ausbau einer Straße und fordert dafür Anliegerbeiträge oft in fünfstelliger Höhe, wirft das nicht selten die gesamte Finanzplanung einer Familie über den Haufen. Für viele stellt sich dann sogar die Frage, ob das eigene Heim noch zu halten ist. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 1-2018)

 

Ein starkes Signal für ganz Deutschland

In Bayern stehen die Straßenausbaubeiträge vor dem Aus

 

Es ist ein starkes und länderübergreifendes Signal: In Bayern sind die Tage für Straßenausbaubeiträge (SAB) gezählt. Das ist das Ergebnis eines langen politischen Prozesses, an dem der VDGN wesentlichen Anteil hat, und bei dem sich in den vergangenen Wochen die Ereignisse überschlagen haben. Erst im Dezember 2016 war im Freistaat das Kommunalabgabengesetz geändert worden. Mit der Einführung sogenannter wiederkehrender Beiträge versuchte man den Druck aus dem Kessel zu nehmen: Eine Scheinlösung, die sich schnell als Flop erwies… (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 1-2018)

 

Kurswechsel bei SPD?

VDGN begrüßt Forderung nach Abkehr von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein

 

Der VDGN begrüßt, daß der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein beim Thema Straßenausbaubeiträge offensichtlich einen Kurswechsel vollzogen hat und jetzt deren komplette Abschaffung fordert. Ein entsprechender Beschluß wurde auf einem außerordentlichen Parteitag am 11. November in Neumünster gefaßt. Einer der Initiatoren war Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der sich bereits in der Vergangenheit mehrmals dagegen ausgesprochen hatte, Anlieger weiter mit Straßenausbaubeiträgen zu belasten. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 11/12-2017)

 

In Bayern brodelt es gewaltig

Freie Wähler fordern Aus für Straßenausbaubeiträge im Freistaat

 

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat jetzt das Aus für die Straßenausbaubeiträge (SAB) in Bayern gefordert. Damit hat sie die gegenwärtig heftig geführte Diskussion um diese nach Ansicht des VDGN ungerechte Kommunalabgabe aufgegriffen und zusätzlich befeuert. Gemeinsam mit CSU, SPD und Grünen hatten sich die Freien Wähler im vergangenen Jahr im Landtag noch gegen eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 11/12-2017)

 

Anlieger ohne Vorteil

Niedersachsen: In Stade und Dollern protestieren Anwohner gegen Straßenausbaubeiträge

 

In fast jedem Vorgarten an der Schölischer Straße im niedersächsischen Stade stehen die gelben Schilder mit roter Schrift. Sie informieren, welche Beträge die Anwohner jeweils zahlen sollen dafür, daß die 1,6 Kilometer lange Straße erneuert wird. Ein Programm, bei dem nicht gekleckert, sondern geklotzt wird. Zwei Kreuzungen werden zu Kreisverkehren umgebaut, auf beiden Seiten kombinierte Rad- und Gehwege angelegt, an den Rand kommen neue Straßenlaternen und in die Erde neue Abwasserkanäle und Versorgungsleitungen. Die Gemeinde gibt dafür 9,5 Millionen Euro aus. Die Forderungen an die Anlieger reichen bis zu 109.000 Euro. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 11/12-2017)

 

Da waren’s nur noch sieben

Straßenausbaubeiträge: Auch in Schleswig-Holstein muß bei den Anliegern bald nicht mehr kassiert werden

 

Langsam, aber unaufhörlich bröckelt die Front derer, die behaupten, Straßenausbaubeiträge seien für die Finanzierung der Kommunen unabdingbar. Wie berichtet, werden in den Bundesländern Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg grundsätzlich keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In weiteren fünf Bundesländern überläßt man die Entscheidung über das Erheben von Beiträgen mit einer Kann-Bestimmung im Kommunalabgabengesetz mehr oder weniger den Kommunen. Nun kommt mit Schleswig-Holstein ein sechstes Bundesland hinzu. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 10-2017)