Schlagwort-Archive: Journal des VDGN

VDGN-Beschwerde erweitert

Bundesverwaltungsgericht ließ Revision nicht zu – nun ist das Bundesverfassungsgericht dran

 

Der VDGN kämpft seit Jahren gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, da diese eine einseitige Belastung von Grundstückseigentümern darstellen. Neben der politischen Arbeit wurden auch zahlreiche Prozeßgemeinschaften gegründet, um grundlegende Fragen zu diesen Beiträgen gerichtlich klären zu lassen. So auch die Prozeßgemeinschaft für die Ostlandstraße in Hambühren. Nachdem das Verwaltungsgericht Lüneburg und das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Klagen abgewiesen hatten, legte der VDGN im Juni 2017 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 10-2018)

 

Straßenausbaubeiträge bald Geschichte?

In allen betroffenen Bundesländern gibt es Bewegung. Ein Überblick

 

Das Ringen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) ist mittlerweile fast zu einer festen Rubrik in unserem Journal geworden. Geschuldet ist das nicht etwa einem Mangel an anderen Themen, sondern der Tatsache, daß es fast täglich positive Entwicklungen und bemerkenswerte Aktionen in allen noch betroffenen Bundesländern gibt. Und für Betroffene sowie für politisch Verantwortliche ist es natürlich interessant, welche Erfahrungen jenseits der Landesgrenzen in Deutschland gesammelt werden. Deshalb soll auch in diesem Heft ein aktueller Überblick zu diesem Thema gegeben werden. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 10-2018)

 

Bunter Flickenteppich

In punkto Straßenausbaubeiträge handeln die Länder höchst unterschiedlich

 

Die gemeinsame Aktion des VDGN und der Bürgerallianz „Rote Karte den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen“ war Anlaß für den MDR, sich die bestehenden Regelungen in den deutschen Bundesländern genau anzuschauen. Fazit des „Umschau“-TV-Beitrages vom 14. August 2018: Wer heute noch Tausende Euro Straßenausbaubeiträge (SAB) zahlt, wohnt einfach im falschen Bundesland oder in der falschen Gemeinde. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2018)

 

Rote Karte für die Straßenausbaubeiträge

Gemeinsame Aktion von VDGN und Bürgerallianz in Thüringen mit großer Resonanz

 

Tausendfach wird in Thüringen derzeit den Straßenausbaubeiträgen jetzt die Rote Karte gezeigt. Der Startschuß wurde am Anfang August auf dem Saalfelder Markt gegeben. Ziel der gemeinsamen Aktion von VDGN und Bürgerallianz Thüringen ist es, die Landesregierung und insbesondere auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an das einstige Wahlversprechen zu erinnern und die ungerechte Zwangsabgabe endlich abzuschaffen. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2018)

 

Zu Lasten der Eigentümer

Straßenausbau-Urteil: Bundesverwaltungsgericht hält an alten Zöpfen fest

 

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat in einer mündlichen Verhandlung unter seinem Vorsitzenden Richter Wolfgang Bier die Revision eines Klägers zur Erhebung von Straßen(aus)baubeiträgen abgewiesen.

Das Urteil vom 21. Juni 2018 (BVerwG 9 C 2.17) und die nun vorliegende Begründung zeigen einmal mehr, daß für Verwaltungsrechtler der unbestimmte Vorteilsbegriff nach wie vor in Stein gemeißelt ist. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2018)

 

Fehlende Kriterien

Vorteil durch Straßenausbau? Gerichte ignorieren die Realität

 

Er liegt gut ein Jahrzehnt zurück. Dennoch bietet der Fall Aufschlüsse für Heutiges: In Berlin galt noch das unselige Straßenausbaubeitragsgesetz, da nahm 2007 die Landesregierung ein Projekt für den Straßenbau in die Hand. Von zwei auf vier Spuren erweitert werden sollte ein Stück des Kirchhainer Damms. Der liegt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg und führt bis zur Stadtgrenze, hinter der das Land Brandenburg beginnt. Der Kirchhainer Damm ist zugleich die Bundesstraße 96, auf der früher Westberliner Müll auf Deponien in der DDR kutschiert worden ist. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2018)

 

Vorerst nur Kosmetik

Straßenausbaubeiträge abschaffen? SPD und CDU in Mecklenburg unter Druck

 

In Mecklenburg-Vorpommern nimmt der Druck auf die Landespolitik zu. Immer dienstags, wenn die Landesregierung zu ihrer Kabinettssitzung zusammenkommt, versammeln sich jetzt Demonstranten vor der Staatskanzlei und fordern lautstark die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 7-2018)

 

Mail an den VDGN bezüglich der Gründung des NBgS

Am 26.07.2018 habe ich folgende Mail an den VDGN gerichtet:

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
Im Juni dieses Jahres hat sich in Niedersachsen ein Bündnis von zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge konstituiert.
(siehe Anlagen)
Es wäre sehr wünschenswert, wenn Sie diese Aktion zum Anlass nehmen würden, in Ihrem Journal den Lesern davon Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dreilich

nbgs-strabsgegnerniedersachsen.jimdofree.com

www.adendorf-strassen.de

Am 27.07.2018 habe ich folgende ergänzende Mail an den VDGN gerichtet:

Ergänzend möchte ich mein Unverständnis darüber äußern, dass Sie auf das Schreiben des NBgS vom 3.7.2018 – mit der Bitte um Kontaktaufnahme – in Ihrer jüngsten Ausgabe des Journals des VDGN (7-2018) mit keiner Silbe eingegangen sind.

Ebenfalls vermisse ich einen Hinweis auf die zahlreichen Bürgerinitiativen in unserem Bundesland, siehe auch die unten angegebenen Homepage-Adressen.

Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass Ihr Interesse in 1. Linie den Neuen Bundesländern gilt, während z.B. Niedersachsen (zweitgrößtes Flächenland der Bundesrepublik) bisher so gut wie nie in Ihren Beiträgen berücksichtigt worden ist.

Als Mitglied des VDGN erwarte ich eine zeitnahe Stellungnahme Ihrerseits zu den von mir oben ausgeführten Beanstandungen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Dreilich

Am 27.07.2018 antwortete Dr. Hagen Ludwig vom Präsidium des VDGN:

Sehr geehrter Herr Dreilich,

vielen Dank für Ihre E-Mails und Anregungen. Unser Interesse gilt seit Jahren natürlich auch Niedersachsen. Nicht zuletzt ist es ein Fall von Straßenausbaubeiträgen in Hambühren (Niedersachsen), den wir als VDGN jetzt musterhaft mit einer Prozessgemeinschaft vor das Bundesverfassungsgericht gebracht haben. In unserem Journal berichten wir regelmäßig über Aktivitäten in allen Bundesländern. Ich verweise beispielhaft auf den Überblicksbeitrag im Heft 5/6 2018 auf Seite 17, in dem auch Niedersachsen eine Rolle spielt. Im jüngsten Heft haben wir uns aus aktuellem Anlass auf Mecklenburg-Vorpommern konzentriert, doch Niedersachsen verlieren wir deshalb sicher nicht aus den Augen. Zudem empfehle ich die von mir betreute Internetseite des VDGN-Mitgliedsvereins VSSD (www.vssd.eu), der sich innerhalb unseres Verbandes speziell dem Thema SAB widmet. Dort gehen wir sehr zeitnah auf aktuelle Entwicklungen ein, und dort findet sich auch eine spezielle Seite für Niedersachsen – ebenso wie für Bayern, Hessen u.a. Bundesländer. Dort wurde z.B. unsere Stellungnahme zum jüngsten FDP-Gesetzentwurf (Abschaffung SAB in Niedersachsen) veröffentlicht. Zur Anhörung im Landtag war VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke vor Ort und hat das Gespräch unter anderem mit der FDP und verschiedenen Bürgerinitiativen geführt.

Auf unserer VSSD-Niedersachsen-Seite werde ich jetzt auf Ihre Anregung hin einen Link zu den von Ihnen angegebenen Homepage-Adressen setzen.

Ein Schreiben vom 3.7.2018 hat mich leider nicht erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hagen Ludwig
Mitglied des Präsidiums
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
VSSD-Pressesprecher
Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
Irmastraße 16, 12683 Berlin
Telefon: 030 514 888 187
info@vdgn.de
www.vdgn.de
www.vssd.eu

 

Die Zeit ist überreif

Erster Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg eingebracht

 

Die Fraktion BVB / Freie Wähler hat Anfang Mai einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Dazu erklärte der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Die Zeit ist überreif dafür, daß sich auch in Brandenburg der Landtag endlich ernsthaft mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Für den VDGN steht seit jeher fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muß durch die jeweiligen Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist vom VDGN mittlerweile bis vor das Bundesverwaltungs- und das Bundesverfassungsgericht gebracht worden. Ein Verhandlungstermin steht noch aus. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 5/6-2018)

 

Wachsende Hoffnung

Fast tägliche Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

 

In Brandenburger Landtag hat jetzt eine zähe Diskussion über die von der Fraktion BVB / Freie Wähler geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge begonnen. Ein Prozeß, der in Thüringen schon vor Jahren eingeleitet wurde. Dort zeigt der jahrelange Kampf des VDGN und seines Kooperationspartners, der Bürgerallianz Thüringen, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen gänzlich abzuschaffen, offenbar Wirkung. Noch vor der Sommerpause will die rot-rot-grüne Koalition darüber nun Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund führen. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 5/6-2018)