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Schlagwort-Archive: Journal des VDGN

Warum so beschränkt?

Gesetzentwurf zu Musterfeststellungsklagen geht nicht weit genug

 

Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode hat das Justizministerium einen Entwurf für die Einführung einer sog. „Musterfeststellungsklage“ vorgelegt. Demnach soll eine sehr überschaubare Anzahl von Verbraucherschutzorganisationen die Möglichkeit haben, Musterfeststellungsverfahren gegen Unternehmen zu führen, wenn eine bestimmte Anzahl von Verbrauchern gleichermaßen betroffen ist. Ein aktueller Anwendungsbereich für dieses Gesetz könnte die sog. Diesel-Affäre sein. Die betroffenen Verbraucher haben dann die Möglichkeit, sich elektronisch für dieses Musterverfahren zu registrieren, wodurch auch die Verjährung ihrer eigenen Ansprüche gehemmt wird. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 10-2017)

 

Landespolitik unter Druck

Straßenausbaubeiträge: Bayern schließt erneute Gesetzesänderung nicht aus

 

Dauerbrenner Straßenausbaubeiträge: In Bayern schließt Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) eine erneute Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht mehr aus. Darüber berichtete am 21. August inFranken.de. Erst im Februar 2016 war das bayerische KAG halbherzig novelliert worden. Mit der Option wiederkehrender Beiträge wollte man Dampf aus dem Kessel nehmen. Doch das gelang offenbar nicht: Kommunen fürchten das bürokratische Monstrum, das keineswegs zu mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit führt. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2017)

 

Wahlversprechen gebrochen

Neues Thüringer Kommunalabgabengesetz in Kraft – Straßenausbaubeitrag bleibt

 

Das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) wurde mit dem Gesetz vom14. Juni (GVBl. S. 150) geändert und ist am 30. Juni in Kraft getreten. Änderungen betreffen die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, ab dem 1. Januar 2019 unter engen wirtschaftlichen Vorgaben auf eine Beitragserhebung verzichten zu können. Unter Einhaltung dieser Vorgaben können die Gemeinden ab sofort den Beitragssatz der Anlieger je nach Straßenklassifizierung auf 10 bis 20 Prozent absenken. Die Verzinsung von gestundeten Beiträgen wird reduziert. Das Gesetz enthält keine Festlegungen zur rückwirkenden Beitragserhebung. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2017)

 

Von der Steuer absetzbar?

Musterklage vom Bund der Steuerzahler zu Straßenausbaubeiträgen

 

Können Hauseigentümer die Beiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) läßt dies jetzt mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Das hat der BdSt am 3. August 2017 mitgeteilt. Der VDGN hatte bereits darauf hingewiesen, daß immer noch strittig ist, ob die Straßenausbaubeiträge als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird. Von den Finanzgerichten wird die Rechtslage, wie berichtet, bisher unterschiedlich beurteilt. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2017)

 

Im Belieben der Behörden

Niedersachsen führt halbherzig Widerspruchsverfahren bei Kommunalabgaben wieder ein

 

Zwölf Jahre ist es her, da wurden in Niedersachsen unter dem Titel Bürokratieabbau grundlegende Rechte der Bürger beschnitten. Mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens wurde die Prüfung von Verwaltungsentscheidungen für den Bürger deutlich erschwert. Selbst offensichtliche Fehler in einem Beitragsbescheid für den Straßenausbau oder für den Trink- oder Abwasseranschluß konnten seitdem nur noch im Ergebnis eines Klageverfahrens von einem Richter korrigiert werden. Dagegen hat der VDGN immer wieder protestiert… (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2017)

 

Straßenausbaubeiträge werden ein Fall für Karlsruhe

VDGN erhebt Verfassungsbeschwerde. Wirtschaftlicher Vorteil für Anlieger nicht nachzuweisen

 

Der VDGN ist für seinen unermüdlichen Kampf gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bekannt und von vielen auch gefürchtet. Dabei beschreitet er als namhafter Interessenvertreter der Eigenheimbesitzer sowohl den politischen Weg, z. B. durch die Teilnahme an Anhörungen in den Ausschüssen der Landtage der einzelnen Bundesländer, als auch den juristischen Weg. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 7-2017)

 

Gesetz nicht verfassungskonform

VDGN-Präsident im Innenausschuß des Schweriner Landtags: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

 

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Mecklenburg-Vorpommern (M-V) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muß – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Das hat VDGN-Präsident Peter Ohm bei einem Expertengespräch über die Straßenausbaubeiträge im Innenausschuß des Landtages am 29. Juni in Schwerin deutlich gemacht. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 7-2017)

 

Bürgerallianz wehrt sich

Thüringen: Gegen neue Belastungen durch Straßenausbau…

 

Die Straßenausbaubeiträge in Thüringen abzuschaffen, bleibt weiter wichtigstes Ziel der im Freistaat tätigen Bürgerallianz. Dies bekräftigten die Mitglieder des Bündnisses auf ihrer Delegiertenkonferenz im April in Erfurt. Dort wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Alter und neuer Landesvorsitzender ist Wolfgang Kleindienst aus Pößneck.
 
VDGN und Bürgerallianz hatten zu Beginn des Jahres eine Kooperationsgemeinschaft gebildet, um im Kampf gegen ungerechte Kommunalabgaben die Kräfte zu bündeln. Was die Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) betrifft, zeigten sich Vertreter des Bündnisses von der derzeitigen Entwicklung enttäuscht.
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(Journal des VDGN, 5/6-2017)

 

Das Kommunalabgabenrecht in der Krise

Politik reagiert mit Notlösungen auf gesellschaftlichen Wandel

 

Das Kommunalabgabenrecht steckt in der Krise, weil es auf die fiskalischen Interessen von Ländern und kommunalen Aufgabenträgern ausgerichtet ist, ohne auf die Lebensrealität der Beitragspflichtigen und den fortschreitenden gesellschaftlichen Wandel Rücksicht zu nehmen. Es wird daher zunehmend als ungerecht empfunden… (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 5/6-2017)

 

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