Wer trägt die Kosten, wenn Straßen in die Jahre kommen und saniert werden müssen? Schon seit langem schwelt dieser Konflikt in vielen Gemeinden Niedersachens zwischen Verwaltung und Wohneigentümern. Damit die Lasten gerecht verteilt werden, berät und begleitet der Verband Wohneigentum Initiativen betroffener Anlieger, er sensibilisiert und mobilisiert Unterstützer und stellt auf allen Ebenen die Positionen der Hauseigentümer dar. (Weiterlesen)
(Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.)
LZ vom 25.08.2017
LZ-Berichterstattung über die „Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr und Grünflächen“ vom 17.08.2017:
LZ vom 19.08.2017
Straßenausbaubeiträge: Bayern schließt erneute Gesetzesänderung nicht aus
Dauerbrenner Straßenausbaubeiträge: In Bayern schließt Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) eine erneute Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht mehr aus. Darüber berichtete am 21. August inFranken.de. Erst im Februar 2016 war das bayerische KAG halbherzig novelliert worden. Mit der Option wiederkehrender Beiträge wollte man Dampf aus dem Kessel nehmen. Doch das gelang offenbar nicht: Kommunen fürchten das bürokratische Monstrum, das keineswegs zu mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit führt. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 8/9-2017)
Neues Thüringer Kommunalabgabengesetz in Kraft – Straßenausbaubeitrag bleibt
Das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) wurde mit dem Gesetz vom14. Juni (GVBl. S. 150) geändert und ist am 30. Juni in Kraft getreten. Änderungen betreffen die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, ab dem 1. Januar 2019 unter engen wirtschaftlichen Vorgaben auf eine Beitragserhebung verzichten zu können. Unter Einhaltung dieser Vorgaben können die Gemeinden ab sofort den Beitragssatz der Anlieger je nach Straßenklassifizierung auf 10 bis 20 Prozent absenken. Die Verzinsung von gestundeten Beiträgen wird reduziert. Das Gesetz enthält keine Festlegungen zur rückwirkenden Beitragserhebung. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 8/9-2017)
Musterklage vom Bund der Steuerzahler zu Straßenausbaubeiträgen
Können Hauseigentümer die Beiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) läßt dies jetzt mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Das hat der BdSt am 3. August 2017 mitgeteilt. Der VDGN hatte bereits darauf hingewiesen, daß immer noch strittig ist, ob die Straßenausbaubeiträge als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird. Von den Finanzgerichten wird die Rechtslage, wie berichtet, bisher unterschiedlich beurteilt. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 8/9-2017)
Niedersachsen führt halbherzig Widerspruchsverfahren bei Kommunalabgaben wieder ein
Zwölf Jahre ist es her, da wurden in Niedersachsen unter dem Titel Bürokratieabbau grundlegende Rechte der Bürger beschnitten. Mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens wurde die Prüfung von Verwaltungsentscheidungen für den Bürger deutlich erschwert. Selbst offensichtliche Fehler in einem Beitragsbescheid für den Straßenausbau oder für den Trink- oder Abwasseranschluß konnten seitdem nur noch im Ergebnis eines Klageverfahrens von einem Richter korrigiert werden. Dagegen hat der VDGN immer wieder protestiert… (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 8/9-2017)
Leserbrief vom 26.07.2017:
LZ vom 26.07.2017
VDGN erhebt Verfassungsbeschwerde. Wirtschaftlicher Vorteil für Anlieger nicht nachzuweisen
Der VDGN ist für seinen unermüdlichen Kampf gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bekannt und von vielen auch gefürchtet. Dabei beschreitet er als namhafter Interessenvertreter der Eigenheimbesitzer sowohl den politischen Weg, z. B. durch die Teilnahme an Anhörungen in den Ausschüssen der Landtage der einzelnen Bundesländer, als auch den juristischen Weg. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 7-2017)
