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Wolfsburg will Straßenausbaubeiträge abschaffen
Ein interfraktioneller Arbeitskreis empfiehlt, dass bei Straßensanierungen nicht mehr die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Stattdessen sollen die Projekte durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden.
In der Diskussion über die umstrittenen Straßenausbaubeiträge zeichnet sich in Wolfsburg eine Lösung ab. Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft und die notwendigen Sanierungsarbeiten durch eine erhöhte Grundsteuer B finanziert werden, teilte die Stadt am Dienstag mit. Eine entsprechende Empfehlung habe ein interfraktioneller Arbeitskreis bestehend aus den Ratsfraktionen, Interessenverbänden wie Haus & Grund sowie der Siedlergemeinschaft Wolfsburg gegeben. (weiterlesen)
(Wolfsburger Allgemeine vom 14.07.2020)
Strabs: Argumente – Pro & Contra
Der VWE Hessen hat alle Argumente die gegen die Strabs sprechen und auch bisher so von uns vorgebracht wurden in einem Artikel unter Pro und Contra zusammengefasst.
Nachzulesen hier: https://vwe-strabs.de/Argumente-Pro-Contra
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Leserbrief zum Artikel Statt Strabs gibt’s jetzt höhere Steuern vom 27.06.2020:
Schreiben des NBgS an diverse Verbände
DBG Chef Niedersachsen: Mehrdad Payandeh
Unternehmensverbände Niedersachsen
Evangelische Kirche Niedersachsen
Katholische Kirche Niedersachsen
Kommunale Spitzenverbände: Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB), Niedersächsische Städtetag, Niedersächsischer Landkreistag (NLT), Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (agksv)
Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir der Presse entnehmen konnten, sollen Sie an dem Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ beteiligt sein.
Da wir als „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“erst kürzlich einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten, den Innenminister und u. a. die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport geschickt haben (siehe hier), möchten wir die Gelegenheit nutzen, auch Sie auf unser und das Anliegen ganz vieler Bürger Niedersachsens hinzuweisen. Gleichzeitig bitten wir, diese Thematik aufzugreifen, da auch Ihre Mitglieder davon betroffen sind, bzw. darunter leiden.
So sind z. B. viele Gewerkschaftsmitglieder betroffen. Durch Kurzarbeit oder sogar Arbeitsplatzverlust fehlt ein gravierender Teil des Nettoeinkommens ganzer Familien. Hinzu kommt, dass es zu Steuernachzahlungen bis zu vierstelligen Beträgen kommen wird. Durch den Progressionsvorbehalt müssen indirekt Steuern auf dieses Nettoeinkommen gezahlt werden. Das alles belastet die Bürger und auch Ihre Mitglieder existentiell.
Zu diesen schweren finanziellen und gesundheitlichen Sorgen gesellt sich in vielen niedersächsischen Kommunen noch die Bedrohung durch Straßenausbaubeiträge.
Bitte machen sie ihren Einfluss im Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ geltend und sorgen mit dafür, dass die Möglichkeit zum Erlass von Satzungen für Straßenausbaubeiträge, meist im vier- bis fünfstelligen Bereich, aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) entfernt wird, oder kurzfristig eine Aussetzung dieser Regelungen bis Ende 2021 umgesetzt wird und nach der Pandemie die Abschaffung der Satzungen in Angriff genommen wird. Neun Bundesländer haben eine Abschaffung bereits realisiert. Wir haben die leise Hoffnung, dass durch Ihr unterstützendes Engagement erreicht werden kann, dass Niedersachsen nicht auch hierbei Schlusslicht sein wird.
MfG
Lenkungsgruppe
NBgS
Schreiben des NBgS an MP Weil
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,
wir als Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) vertreten landesweit über 80 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften. Wir haben mit großem Interesse die Pressemeldungen über das von Ihnen initiierte Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ gelesen.
Wir stimmen mit Ihnen überein, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen uns alle noch längere Zeit beschäftigen und belasten werden.
Wir würden uns aktiv und kreativ in das Bündnis einbringen wollen, um gemeinschaftlich den gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Folgen der Pandemie zu trotzen, durch Entwicklung von Projekten und durch Förderung des Zusammenhalts aller gesellschaftlichen Gruppen und Akteure.
Bitte teilen Sie uns mit, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um Teil des Bündnisses zu werden.
MfG
Lenkungsgruppe
NBgS