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VDGN fordert Härtefallregelung

Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sind jetzt weitere Schritte notwendig

Auch in Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am heutigen Dienstag mehrheitlich beschlossen. Der VDGN begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf und fordert eine Härtefallregelung. Ziel muss sein, diejenigen Anlieger zu entlasten, die trotz der beschlossenen Abschaffung noch mit einem Beitragsbescheid rechnen müssen, weil ihre Straße in den Jahren 2017 bis 2019 fertiggestellt wurde. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 1/2-2021)

Koalition beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

In Sachsen-Anhalt konnten Gemeinden Anwohner bisher zur Kasse bitten, wenn die Straße an ihrem Grundstück erneuert wurde. Nach jahrelangen Protesten hat der Finanzausschuss im Landtag nun die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht.

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Das teilte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit. Der Finanzausschuss des Landtags hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der vorsieht, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. (Weiterlesen)

(MDR Sachsen-Anhalt vom 03.12.2020)

Antrag auf Resolution Stadt Bergen

Wenn sich schon nicht viele Bürgermeister zusammenschließen und geschlossen an den Landtag mit dem Wunsch der Abschaffung der Möglichkeit zum Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen (Verbotslösung) herantreten und der Forderung die Gemeinden zum Erhalt der Infrastruktur finanziell besser auszustatten, so kann die Verabschiedung von Resolutionen von einzelnen Gemeinden mit diesem Ziel mittelfristig evtl. etwas bewirken.

Wer diese Anregung gut findet, kann den beigefügten Antrag gern verwenden, indem er alle Ortsbezeichnungen und entsprechenden Daten komplett durch die eigenen ersetzt.

Antrag auf Resolution Stadt Bergen.docx

Straßenausbaubeiträge im Landkreis Nienburg

So sieht es aus, hier im Landkreis – hier gibts eine Übersichtskarte, zusammengestellt von Gabi Sosnitza. Vielen Dank dafür! 😀😊👍

Daraus kann man schließen, dass im Nordkreis Kommunalpolitiker/-innen vertreten sind, welche den Mut zum Entscheid in der Kommune haben oder hatten, der STRABS entgegenzuwirken!

Und im Südkreis?! Was ‚geht da ab‘?!

>> Liebe Politiker/-innen, verschafft euch Kenntnis darüber – recherchiert und handelt! <<
>> Bitte setzt euch dafür ein, um ein Teil des Weges „Abschaffung der STRABS“ zu sein! <<
>> Ihr könnt an der Situation etwas verändern!!! <<

Viele Grüße und bleibt gesund! 🍀🍁

Interessengemeinschaft Rehburg-Loccum

Zänkische Kommunen

Mecklenburg-Vorpommern: Städte klagen gegen Ende der Straßenausbaubeiträge

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat vergangenes Jahr die Straßenausbaubeiträge abgeschafft für alle Ausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Der Landtag in Schwerin hat dafür den Kommunen zugesichert, die dadurch entstehenden Ausfälle finanziell zu erstatten. Die Grunderwerbssteuer wurde dazu von fünf auf sechs Prozent angehoben. Letztes Jahr brachte das 30 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen, die verteilt werden nach der Länge des Straßennetzes einer Kommune. Genau darum zanken sich jetzt einige Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bundesland. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 9-2020)