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Archiv für das Jahr 2018

VDGN-Beschwerde erweitert

Bundesverwaltungsgericht ließ Revision nicht zu – nun ist das Bundesverfassungsgericht dran

 

Der VDGN kämpft seit Jahren gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, da diese eine einseitige Belastung von Grundstückseigentümern darstellen. Neben der politischen Arbeit wurden auch zahlreiche Prozeßgemeinschaften gegründet, um grundlegende Fragen zu diesen Beiträgen gerichtlich klären zu lassen. So auch die Prozeßgemeinschaft für die Ostlandstraße in Hambühren. Nachdem das Verwaltungsgericht Lüneburg und das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Klagen abgewiesen hatten, legte der VDGN im Juni 2017 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 10-2018)

 

Straßenausbaubeiträge bald Geschichte?

In allen betroffenen Bundesländern gibt es Bewegung. Ein Überblick

 

Das Ringen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) ist mittlerweile fast zu einer festen Rubrik in unserem Journal geworden. Geschuldet ist das nicht etwa einem Mangel an anderen Themen, sondern der Tatsache, daß es fast täglich positive Entwicklungen und bemerkenswerte Aktionen in allen noch betroffenen Bundesländern gibt. Und für Betroffene sowie für politisch Verantwortliche ist es natürlich interessant, welche Erfahrungen jenseits der Landesgrenzen in Deutschland gesammelt werden. Deshalb soll auch in diesem Heft ein aktueller Überblick zu diesem Thema gegeben werden. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 10-2018)

 

3. landesweites BI-Treffen des NBgS gegen Straßenausbaubeiträge

Das 3. Treffen des NBgS am 27.10. in Hannover hat erfolgreich stattgefunden.

Koordinatorenteam des NBgS:
links, v.h.n.v.: Eddi Nürnberg (Bützfleth), Heiko Malinski (Stade), Joachim Dreilich (Adendorf), Dr. Wolf Sachweh (Hannover)
rechts, v.h.n.v.: Barbara Garthoff-Brüggemeyer (Wunstorf), Niels Finn (Hanstedt), Michael und Maren Zacharias (Gadenstedt), Hubert Hansel (Stade)

 

Andrea Schröder-Ehlers, SPD (MdL Niedersachsen)

 

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