Sehr geehrte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der von GIB II betroffenen Straßen in Hannover-Oberricklingen, herzlichen Dank an diejenigen unter Ihnen, die die o. a. Petition unterschrieben haben.
Die Petition wurde inzwischen im Niedersächsischen Landtag übergeben, siehe facebook, “Niedersachsen schafft die STRABS ab”.
Dem Initiator der Petition, André Grote, FDP-Ratsherr in Buxtehude, gebührt besonderer Dank.
Die FDP ist die einzige Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die sich immer wieder nachdrücklich und sachkompetent für die Abschaffung der landesgesetzlichen Grundlagen für den Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) einsetzt. Ihr gebührt ebenfalls besonderer Dank.
Die Bedarfserkennungsregeln für die Grunderneuerung von innerstädtischen Straßen räumen den Kommunen ein weitest gehendes Ermessen ein, Straßen für grunderneuerungsbedürftig zu erklären.
In Verbindung mit Strabs werden damit erhebliche Anreize für institutionelle Willkür und zum Verstoß gegen das Übermaßverbot (Verfassungsgrundsatz) geschaffen.
Es werden Anreize gesetzt, mit Hilfe von Straßenausbaubeiträgen kommunale Finanzen zu optimieren. Institutionelle Willkür und Verstöße gegen Verfassungsgrundsätze schädigen die Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In Hannover wurde die Strabs zwar mit Wirkung vom 01.01.2019 abgeschafft. Solange in Niedersachsen die landesgesetzlichen Grundlagen für den Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) noch existieren, könnte aber auch in Hannover jederzeit wieder vom Rat der Stadt eine Strabs beschlossen werden. Gründe findet man immer, wie z. B. Steuerausfälle durch die Pandemie.
Bei der Kommunalwahl am 12.09.2021 ist besondere Umsicht erforderlich.

Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Sachweh

P. S.
Im Nachgang auch noch ein Zitat einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur
<Zitatanfang>
Aktualisiert am 29. April 2021, 15:10 Uhr

Hannover (dpa/lni) – Trotz der Reform der Straßenausbaubeiträge vor eineinhalb Jahren in Niedersachsen mobilisiert die FDP erneut gegen die Abgabe, die Kommunen von Anliegern bei Straßensanierungen kassieren können.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner nahm am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover eine Petition gegen die Beiträge mit 7500 Unterschriften in Empfang, die FDP-Regionalpolitiker André Grote organisiert hatte. Das Ziel sei, die strittigen Beiträge erneut im Landtag auf die Tagesordnung zu bekommen, so Grote. Es sei gerechter, die Straßenarbeiten aus Steuern zu finanzieren, die jeder Bürger nach seiner Finanzkraft zahlen müsse statt über Gebühren, die jeden Anlieger unabhängig von seiner finanziellen Lage treffen.

FDP-Fraktionschef Birkner plädierte dafür, den Kommunen die Ermächtigungsgrundlage zum Erheben der Beiträge zu streichen und ihnen stattdessen einen Finanzausgleich in Höhe von 50 Millionen Euro zukommen zu lassen. Nach kontroverser Debatte hatte der Landtag Ende 2019 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen, das den Kommunen mehr Spielraum bei der Form der Beitragserhebung und der Bemessung gibt. Wie von vielen gefordert, wurden die Beiträge aber nicht abgeschafft, nicht alle Kommunen erheben sie.

Ihre Forderung nach einer neuen Befassung des Landtags mit den Straßenausbaubeiträgen begründete die FDP mit den Ergebnissen einer Umfrage des Bunds der Steuerzahler. Nur jede sechste Kommune gewähre Anliegern nach der Reform des Gesetzes Erleichterungen bei den Beiträgen, hatte der Steuerzahlerbund in der vergangenen Woche mitgeteilt.

„Die halbherzigen Reformen der großen Koalition entpuppen sich als Rohrkrepierer“, sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf. „Unsere Befürchtungen, dass die Mehrheit der Grundstückseigentümer durch die Reform keine Entlastung erfährt, bestätigen sich.“ Zentgraf forderte erneut den vollständigen und flächendeckenden Wegfall der umstrittenen Beiträge. „Gemeindestraßen werden von allen genutzt. Deshalb müssen sie auch gemeinschaftlich finanziert werden.“

© dpa-infocom, dpa:210429-99-404371/2
<Zitatende>

Sehr geehrte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, als Anlagen übersende ich Ihnen

a) die Pressemitteilung „Straßenausbaubeiträge landesweit abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.
(BdSt),

b) die Studie „Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen – Eine Bestandsaufnahme im Frühjahr 2021“ des BdSt, Bearbeitung Jan Vermöhlen, April 2021,

c) den Vortrag dazu von J. Vermöhlen im Rahmen der Video-Konferenz der FDP Stade am 24.04.2021 „Warum es keine Alternative zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gibt“ und

d) mein Schreiben an den Innenausschuss des Nds. Landtag vom 08.11.2019 „Härtefallregelungen zu Straßenausbaubeiträgen„.

Die vom Nds. Landtag im Oktober 2019 beschlossenen Härtefallregelungen enthalten weitestgehend Kann-Regelungen.
Bei den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern gab es daher von Beginn an große Zweifel, ob diese Härtefallregelungen in nennenswertem Umfang von den Kommunen umgesetzt werden würden.
Mit meinem Schreiben an den Innenausschuss des Nds. Landtags vom 08.11.2019 hatte ich daher gebeten, ein Monitoring-System einzurichten, um die Umsetzung der Härtefallregelungen zu beobachten und um erforderlichenfalls gesetzlich nachregeln zu können.
Meines Wissens wurde der Vorschlag nicht umgesetzt.
Umso dankbarer bin ich dem BdSt, dass er diese aufwändige und aufschlussreiche Studie durchgeführt hat.
Bedauerliche Kurzzusammenfassung der Studie: Die vom Nds. Landtag beschlossenen Härtefallregelungen wurden von den Kommunen –
zumindest bisher – weitestgehend nicht umgesetzt.
Damit werden sich die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bestätigt fühlen, die die Härtefallregelungen eher als Beruhigungspille angesehen haben.
Besonders bedrohlich ist, siehe „Warum es keine Alternative zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gibt“ Seite 2, dass der Preisindex im Straßenbau seit 2015 erheblich schneller gestiegen ist, als die Nominaleinkommen. Die Belastung durch Straßenausbaubeiträge steigt somit im Verhältnis zu den Haushaltseinkommen. Wie verträgt sich das mit dem Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbots? Die landesweite Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist geboten.

Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Sachweh