Journal des VDGN, 1-2018
Archiv der Kategorie: Internet
Auslaufmodell mit Zündstoff
Protestwelle bringt Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken
Es ist ein Damoklesschwert, das immer noch über vielen Grundstückseigentümern schwebt. Entscheidet sich die Kommune für den Ausbau einer Straße und fordert dafür Anliegerbeiträge oft in fünfstelliger Höhe, wirft das nicht selten die gesamte Finanzplanung einer Familie über den Haufen. Für viele stellt sich dann sogar die Frage, ob das eigene Heim noch zu halten ist. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1-2018)
Ein starkes Signal für ganz Deutschland
In Bayern stehen die Straßenausbaubeiträge vor dem Aus
Es ist ein starkes und länderübergreifendes Signal: In Bayern sind die Tage für Straßenausbaubeiträge (SAB) gezählt. Das ist das Ergebnis eines langen politischen Prozesses, an dem der VDGN wesentlichen Anteil hat, und bei dem sich in den vergangenen Wochen die Ereignisse überschlagen haben. Erst im Dezember 2016 war im Freistaat das Kommunalabgabengesetz geändert worden. Mit der Einführung sogenannter wiederkehrender Beiträge versuchte man den Druck aus dem Kessel zu nehmen: Eine Scheinlösung, die sich schnell als Flop erwies… (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1-2018)
Kurswechsel bei SPD?
VDGN begrüßt Forderung nach Abkehr von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein
Der VDGN begrüßt, daß der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein beim Thema Straßenausbaubeiträge offensichtlich einen Kurswechsel vollzogen hat und jetzt deren komplette Abschaffung fordert. Ein entsprechender Beschluß wurde auf einem außerordentlichen Parteitag am 11. November in Neumünster gefaßt. Einer der Initiatoren war Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der sich bereits in der Vergangenheit mehrmals dagegen ausgesprochen hatte, Anlieger weiter mit Straßenausbaubeiträgen zu belasten. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 11/12-2017)
In Bayern brodelt es gewaltig
Freie Wähler fordern Aus für Straßenausbaubeiträge im Freistaat
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat jetzt das Aus für die Straßenausbaubeiträge (SAB) in Bayern gefordert. Damit hat sie die gegenwärtig heftig geführte Diskussion um diese nach Ansicht des VDGN ungerechte Kommunalabgabe aufgegriffen und zusätzlich befeuert. Gemeinsam mit CSU, SPD und Grünen hatten sich die Freien Wähler im vergangenen Jahr im Landtag noch gegen eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 11/12-2017)
Anlieger ohne Vorteil
Niedersachsen: In Stade und Dollern protestieren Anwohner gegen Straßenausbaubeiträge
In fast jedem Vorgarten an der Schölischer Straße im niedersächsischen Stade stehen die gelben Schilder mit roter Schrift. Sie informieren, welche Beträge die Anwohner jeweils zahlen sollen dafür, daß die 1,6 Kilometer lange Straße erneuert wird. Ein Programm, bei dem nicht gekleckert, sondern geklotzt wird. Zwei Kreuzungen werden zu Kreisverkehren umgebaut, auf beiden Seiten kombinierte Rad- und Gehwege angelegt, an den Rand kommen neue Straßenlaternen und in die Erde neue Abwasserkanäle und Versorgungsleitungen. Die Gemeinde gibt dafür 9,5 Millionen Euro aus. Die Forderungen an die Anlieger reichen bis zu 109.000 Euro. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 11/12-2017)
Da waren’s nur noch sieben
Straßenausbaubeiträge: Auch in Schleswig-Holstein muß bei den Anliegern bald nicht mehr kassiert werden
Langsam, aber unaufhörlich bröckelt die Front derer, die behaupten, Straßenausbaubeiträge seien für die Finanzierung der Kommunen unabdingbar. Wie berichtet, werden in den Bundesländern Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg grundsätzlich keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In weiteren fünf Bundesländern überläßt man die Entscheidung über das Erheben von Beiträgen mit einer Kann-Bestimmung im Kommunalabgabengesetz mehr oder weniger den Kommunen. Nun kommt mit Schleswig-Holstein ein sechstes Bundesland hinzu. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 10-2017)
Warum so beschränkt?
Gesetzentwurf zu Musterfeststellungsklagen geht nicht weit genug
Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode hat das Justizministerium einen Entwurf für die Einführung einer sog. „Musterfeststellungsklage“ vorgelegt. Demnach soll eine sehr überschaubare Anzahl von Verbraucherschutzorganisationen die Möglichkeit haben, Musterfeststellungsverfahren gegen Unternehmen zu führen, wenn eine bestimmte Anzahl von Verbrauchern gleichermaßen betroffen ist. Ein aktueller Anwendungsbereich für dieses Gesetz könnte die sog. Diesel-Affäre sein. Die betroffenen Verbraucher haben dann die Möglichkeit, sich elektronisch für dieses Musterverfahren zu registrieren, wodurch auch die Verjährung ihrer eigenen Ansprüche gehemmt wird. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 10-2017)
Straßenausbaubeitragssatzung: VWE richtet Petition an Landtag
Wer trägt die Kosten, wenn Straßen in die Jahre kommen und saniert werden müssen? Schon seit langem schwelt dieser Konflikt in vielen Gemeinden Niedersachens zwischen Verwaltung und Wohneigentümern. Damit die Lasten gerecht verteilt werden, berät und begleitet der Verband Wohneigentum Initiativen betroffener Anlieger, er sensibilisiert und mobilisiert Unterstützer und stellt auf allen Ebenen die Positionen der Hauseigentümer dar. (Weiterlesen)
(Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.)
Wir bitten Sie um rege Beteiligung an dieser Petition!
Landespolitik unter Druck
Straßenausbaubeiträge: Bayern schließt erneute Gesetzesänderung nicht aus
Dauerbrenner Straßenausbaubeiträge: In Bayern schließt Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) eine erneute Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht mehr aus. Darüber berichtete am 21. August inFranken.de. Erst im Februar 2016 war das bayerische KAG halbherzig novelliert worden. Mit der Option wiederkehrender Beiträge wollte man Dampf aus dem Kessel nehmen. Doch das gelang offenbar nicht: Kommunen fürchten das bürokratische Monstrum, das keineswegs zu mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit führt. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 8/9-2017)