Archiv der Kategorie: Internet

Zu Lasten der Eigentümer

Straßenausbau-Urteil: Bundesverwaltungsgericht hält an alten Zöpfen fest

 

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat in einer mündlichen Verhandlung unter seinem Vorsitzenden Richter Wolfgang Bier die Revision eines Klägers zur Erhebung von Straßen(aus)baubeiträgen abgewiesen.

Das Urteil vom 21. Juni 2018 (BVerwG 9 C 2.17) und die nun vorliegende Begründung zeigen einmal mehr, daß für Verwaltungsrechtler der unbestimmte Vorteilsbegriff nach wie vor in Stein gemeißelt ist. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2018)

 

Fehlende Kriterien

Vorteil durch Straßenausbau? Gerichte ignorieren die Realität

 

Er liegt gut ein Jahrzehnt zurück. Dennoch bietet der Fall Aufschlüsse für Heutiges: In Berlin galt noch das unselige Straßenausbaubeitragsgesetz, da nahm 2007 die Landesregierung ein Projekt für den Straßenbau in die Hand. Von zwei auf vier Spuren erweitert werden sollte ein Stück des Kirchhainer Damms. Der liegt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg und führt bis zur Stadtgrenze, hinter der das Land Brandenburg beginnt. Der Kirchhainer Damm ist zugleich die Bundesstraße 96, auf der früher Westberliner Müll auf Deponien in der DDR kutschiert worden ist. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2018)

 

Stade kippt Beiträge für Straßenausbau

Hannover/Stade. Vier Stunden dauerte die Ratssitzung, dann brandete großer Beifall auf: Die Stadt Stade schafft mit sofortiger Wirkung ihre umstrittenen Straßenausbaubeiträge ab. Einstimmig votierte das Kommunalparlament am Montagabend für das Ende der entsprechenden Satzung.

 

Die Anlieger der Schölischer Straße jubelten und feierten danach bis tief in die Nacht. Meist fünfstellige Beträge, in drei Fällen sogar über 100 000 Euro, hätten sie für die Sanierung ihrer Straße berappen sollen. „Wir sind sehr froh, dass dieses Damokles-Schwert nicht mehr über uns schwebt“, freute sich Anwohner Hubert Hansel, der selbst mit rund 6000 Euro für das Stadtsäckel dabei gewesen wäre. (weiterlesen)

 

(WeserKurier vom 26.09.2018)

 

Straßenbeiträge: Erster Bezirksrat stimmt für Abschaffung

Erstmalig hat ein politisches Gremium in Hannover, der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld, mehrheitlich für die Abschaffung der umstrittenen Bürgerbeiträge bei Straßenerneuerungen gestimmt.

 

Hannover. Zum ersten Mal hat in Hannover ein politisches Gremium beschlossen, die umstrittenen Bürgerbeiträge bei Straßenerneuerungen abzuschaffen. Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld stimmte am Donnerstag auf Antrag der CDU mehrheitlich dafür, die zugrunde liegende Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu kippen. Die SPD, auf Ratsebene offiziell noch Befürworterin der Strabs, hat im Bezirksrat den Fraktionszwang aufgehoben. Nur ein Sozialdemokrat hat gegen den Antrag votiert. Die FDP, auf Ratsebene entschiedener Gegner der Bürgerbeiträge, enthielt sich im Bezirksrat der Stimme. Man vermisse ein Finanzierungskonzept, meinte FDP-Vertreterin Doris Kleinert-Pott. Die Grünen lehnten den CDU-Antrag ab. Dennoch kam zusammen mit CDU, SPD und Piraten eine Mehrheit zustande. (weiterlesen)

 

(Hannoversche Allgemeine vom 17.09.2018)

 

LINKE begrüßt Kurswechsel der CDU beim Straßenausbaubeitragsrecht und ist auf konkrete Vorschläge gespannt

„Ich freue mich, dass die CDU nach nunmehr 25 Jahren ihre Position beim Straßenausbaubeitragsrecht überdenkt und einen Kurswechsel vornimmt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Frank Kuschel. Damit reagiert er auf das Angebot des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, dass die Union bereit sei, bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitzuwirken. (Weiterlesen)

 

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Pähle: „Was andernorts geht, geht auch bei uns“

Die SPD-Landtagsfraktion verfolgt das Ziel, die Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Das erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle heute vor der Presse in Magdeburg. Wir meinen: Wenn kommunaler Straßenbau andernorts ohne Anliegerbeiträge funktioniert, dann ist das auch bei uns möglich. (Weiterlesen)

 

Bahn frei ab 2021?

Während sich die Bahn bei der Planung und Realisierung des neuen Bahnhaltepunktes in Adendorf noch zurückhält, setzen die politischen Gremien alles daran, das Vorhaben voranzutreiben. Bei der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der Gemeinde legten sich die Politiker nun auf eine der vier vorgestellten Lösungen fest. Zum Zuge kam Variante vier, die einen eingleisigen Bahnsteig gegenüber dem alten Bahnhofsgebäude vorsieht. (Weiterlesen)

 

(LZonline, 19.08.2018)

 

SPD-Vize Stegner: Regelung bei Straßenbeiträgen ist Mogelpackung

Bei einer Gesprächsrunde im Ronshäuser Haus des Gastes wurde über die Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert. Prominentester Gast: Ralf Stegner, Vize-Chef der SPD.

„Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft“ – dafür machte sich der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende im Haus des Gastes in Ronshausen stark. Stegner war der prominenteste Teilnehmer der Diskussion, zu der Karina Fissmann als Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis 10 (Rotenburg) und der SPD-Ortsverein Ronshausen eingeladen hatten. (Weiterlesen)

 

(Hersfelder Zeitung, 19.08.2018)

 

Hauseigentümer demonstrieren gegen Strabs-Beteiligung

Mehrere Initiativen protestieren am Rathaus gegen die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung, die Immobilieneigentümer an den Kosten für Straßenbau beteiligt.

 

Hannover. Die Wut sitzt tief bei vielen Immobilieneigentümern, dass sie wegen der ungeliebten Straßenausbaubeitragssatzung zahlen müssen, wenn Straßen grunderneuert werden. Am Mittwoch versammelten sich fast 200 Aktivisten aus den bisher sieben hannoverschen Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) vorm Rathaus, wo der Bauausschuss tagte.

Für Hanna Sewig aus der Südstadt war die Anti-Strabs-Demo im Frühsommer vor dem Landtag die erste Protestaktion auf der Straße, „und heute ist es die zweite – aber bei dem Thema muss man sich engagieren“, sagt sie. Ihr Mann Georg Sewig unterstreicht: „Wir sind dagegen, dass fast alle die Straßen nutzen, aber nur die Anlieger zahlen sollen –das ist ungerecht.“ (weiterlesen)

 

(Hannoversche Allgemeine vom 16.08.2018)

 

SPD sagt Straßenbeiträgen den Kampf an und erhält dabei Rückendeckung

Straßenausbaubeiträge sind für viele Bürger in Hessen und auch darüber hinaus ein rotes Tuch. Die SPD-Landtagsfraktion möchte die ungeliebte Gebühr abschaffen und hat sich nun Munition für einen erneuten parlamentarischen Vorstoß geholt.

 

Aus ihrer Meinung macht Karin Lein keinen Hehl. „Rote Karte für die Strabs“ steht auf dem lustig anzusehenden rot-weißen Hütchen, das die Frau aus Wetzlar auf dem Kopf trägt. Und den Slogan „Straßenbeitragsfreies Hessen – Ich bin dafür“ trägt sie auf ihrem ebenfalls in rot gehaltenen Polo-Hemd. Damit hört aber der spaßige Teil auf, denn hinter dem Statement steht ein Anliegen aus persönlicher Betroffenheit. (Weiterlesen)

 

(Frankfurter Neue Presse, 01.08.2018)