Straßenausbaubeiträge abschaffen? SPD und CDU in Mecklenburg unter Druck
In Mecklenburg-Vorpommern nimmt der Druck auf die Landespolitik zu. Immer dienstags, wenn die Landesregierung zu ihrer Kabinettssitzung zusammenkommt, versammeln sich jetzt Demonstranten vor der Staatskanzlei und fordern lautstark die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 7-2018)
HAZ-Umfrage vom 02.07.2018
Erster Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg eingebracht
Die Fraktion BVB / Freie Wähler hat Anfang Mai einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Dazu erklärte der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Die Zeit ist überreif dafür, daß sich auch in Brandenburg der Landtag endlich ernsthaft mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Für den VDGN steht seit jeher fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muß durch die jeweiligen Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist vom VDGN mittlerweile bis vor das Bundesverwaltungs- und das Bundesverfassungsgericht gebracht worden. Ein Verhandlungstermin steht noch aus. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 5/6-2018)
Fast tägliche Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
In Brandenburger Landtag hat jetzt eine zähe Diskussion über die von der Fraktion BVB / Freie Wähler geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge begonnen. Ein Prozeß, der in Thüringen schon vor Jahren eingeleitet wurde. Dort zeigt der jahrelange Kampf des VDGN und seines Kooperationspartners, der Bürgerallianz Thüringen, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen gänzlich abzuschaffen, offenbar Wirkung. Noch vor der Sommerpause will die rot-rot-grüne Koalition darüber nun Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund führen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 5/6-2018)
Wer zahlt für Kosten beim Straßenneubau? Die Straßenausbaubeitragssatzung ist umstritten, anlässlich einer Anhörung im Landtag gab es eine Demo mit 300 Teilnehmern.
Hannover. „Alle fahren – wenige sollen zahlen“ stand auf den Transparenten und „Weg mit der Strabs“: Etwa 300 Protestierer aus 23 Initiativen von Stade bis Bad Salzdetfurth, von Bremerhaven bis Hessen haben am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover gegen die umstrittene Umlegung der Straßenerneuerungskosten auf die Eigentümer der Anliegerimmobilien demonstriert. Aus Hannover waren Betroffene aus Badenstedt, Misburg, Ricklingen, der Südstadt und anderer Stadtteile dabei. Anlass war eine Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der FDP: Sie will das Umlageverfahren komplett streichen. (Weiterlesen)
(Hannoversche Allgemeine vom 08.06.2018)
Der Druck auf die politischen Entscheider in Niedersachsen wächst: Mit Sprechchören, wie “die Strabs muss weg, die Strabs muss weg …” und Pfeifkonzerten brachten Anfang Juni rund 300 Teilnehmer gegenüber dem niedersächsischen Landtag in Hannover ihren Ummut über Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zum Ausdruck. (Weiterlesen)
Zeichen stehen auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: In Hessen werden erste Weichen gestellt. Bayern macht Nägel mit Köpfen
70.000 Euro sei ihr Häuschen mit Grundstück noch wert, berichtete kürzlich ein älteres Ehepaar aus einer hessischen Kleinstadt im Gespräch mit dem VDGN. Jetzt haben sie einen Kostenvorbescheid für den Straßenausbau vor ihrer Tür bekommen – ebenfalls in Höhe von 70.000 Euro. Ihre Altersvorsorge wäre damit auf einen Schlag aufgezehrt, müssen die Eheleute verzweifelt feststellen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4-2018)
Journal des VDGN, 2/3-2018
Thema Straßenausbaubeiträge gewinnt in allen betroffenen Bundesländern an Brisanz
Eine heftige Protestwelle bringt die Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken. Diese Entwicklung ist in der Januar-Ausgabe des VDGN-Journals umfassend thematisiert worden. Seitdem gibt es fast täglich neue Aktionen und Aktivitäten des VDGN in den betroffenen Bundesländern. Die bisherigen Befürworter dieser Zwangsabgabe können das Thema nicht mehr aussitzen, viele sehen sich bereits gezwungen, zu reagieren. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 2/3-2018)