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Straßenausbaubeiträge: Kommunen ziehen vor Gericht

Konnexitätsprinzip – oder einfacher: Wer bestellt, bezahlt! Eigentlich ganz einfach. Doch in den Beziehungen zwischen Ländern und Kommunen scheint das einfach nicht zu funktionieren. Immer wieder zeigt sich das am Beispiel der Straßenausbaubeiträge. Wegen der Abschaffung und deren neue Finanzierungsform gibt es in Mecklenburg-Vorpommern schon länger Streit. Nun ziehen einige Kommunen vor Gericht!

Mit dem Thema Straßenausbaubeiträge lassen sich offenbar Wahlen gewinnen – oder auch verlieren. In mehreren Bundesländern gab es in der Vergangenheit meist kurz vor Wahlen Streit über Das Thema. Und schnell wurde es meist abgeräumt. Zuletzt vor der Landtagswahl in Brandenburg, wo das Land beschloss, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu übernehmen. (Weiterlesen)

(KOMMUNAL vom 29.07.2020)

Wolfsburg will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Ein interfraktioneller Arbeitskreis empfiehlt, dass bei Straßensanierungen nicht mehr die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Stattdessen sollen die Projekte durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden.

In der Diskussion über die umstrittenen Straßenausbaubeiträge zeichnet sich in Wolfsburg eine Lösung ab. Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft und die notwendigen Sanierungsarbeiten durch eine erhöhte Grundsteuer B finanziert werden, teilte die Stadt am Dienstag mit. Eine entsprechende Empfehlung habe ein interfraktioneller Arbeitskreis bestehend aus den Ratsfraktionen, Interessenverbänden wie Haus & Grund sowie der Siedlergemeinschaft Wolfsburg gegeben. (weiterlesen)

(Wolfsburger Allgemeine vom 14.07.2020)

Marco Genthe: Abschaffung der Straßenausbausatzung

 

Durch die Hintertür

Scheinerschließungen – wenn Bürger für längst vorhandene Straßen zur Kasse gebeten werden

Es gibt Rechtschreibprogramme für den Computer, die kreiden in Texten den Begriff „Erschließung“ als fehlerhaft an. Sie unterbreiten dann in der Regel den Vorschlag, das kleine L wegzulassen und „Erschießung“ zu schreiben. Wer empfänglich ist für schwarzen Humor und schon mal mit dem Problem der „Erschließungsbeiträge“ für Grundstücke zu tun hatte, kann diesem sprachlichen Alternativangebot durchaus einen Sinn abgewinnen. Der VDGN hatte zum Beispiel Ende der 1990er Jahre mit einem Fall zu tun, bei dem im eichsfeldischen Heiligenstadt ein Eigenheimbesitzer eine solche Abgabe in Höhe von 120.000 D-Mark (später dann 60.000 Euro) leisten sollte. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 6-2020)

Endlich: Sachsen-Anhalt kippt Straßenausbaubeiträge

VDGN fordert Härtefallregelung für Forderungen aus den Jahren 2016 bis 2019

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt werden nun definitiv abgeschafft. Auf entsprechende Details hat sich die schwarz-rot-grüne Koalition Anfang Juni geeinigt. Stichtag soll demnach der 1. Januar 2020 sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde im Juli im Landtag eingebracht, um ihn möglichst noch im Herbst zu verabschieden, hieß es aus Koalitionskreisen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 6-2020)