Archiv der Kategorie: Beiträge

Abgeschafft und doch nicht weg

Straßenausbau: Betroffene in Mecklenburg-Vorpommern werden weiter zu Kasse gebeten

Für viele Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern gibt es dieser Tage eine böse Überraschung. Obwohl die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, haben sie jetzt einen Beitragsbescheid mit erheblichen Geldforderungen bekommen. Das war leider zu befürchten. Denn laut Landtagsbeschluß müssen nur diejenigen keinen Beitrag mehr zahlen, bei denen die Straßenausbaumaßnahme ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurde. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 3-2020)

Kommunen fordern Lkw-Maut für alle Straßen

Niedersachsens Kommunen plädieren dafür, dass die Lkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz ausgeweitet wird. Dies sei deshalb nötig, weil manche Lkw-Fahrer auf Kreis- und Gemeindestraßen ausweichen, um die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zu umgehen, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB). Dort verursachten die Lastwagen dann Schäden. Transportunternehmen müssen für Lkw ab 7,5 Tonnen seit Juli 2018 auch auf Bundesstraßen Maut zahlen. (Weiterlesen)

(NDR 1 Niedersachsen vom 25.03.2020)

7. landesweite BI Treffen in Laatzen am 29.2.2020

Persönliche Wahrnehmungen von Wilfried Reiser (Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg)

Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) lud zum 7. landesweiten Treffen am 29.2.2020 nach Laatzen ein. Ausrichter war die Region Süd-Ost, federführend Maren und Michael Zacharias und Rainer Schumann. Die Wahl des Veranstaltungsortes war nicht dem Zufall geschuldet, so könnte man meinen. Laatzen hat die Strabs zum 1.1.2020 abgeschafft und zusätzlich Kompensationsmöglichkeiten für den Haushalt 2021 beschlossen. Ein würdiger Ort mit Strahlkraft und Vorbildfunktion für lernresistente Kommunen. (Weiterlesen)

(my heimat vom 03.03.2020)

Straßenausbaubeiträge abschaffen – Vertreter von 80 Bürgerinitiativen tagten in Laatzen

Allein aus dem Landkreis Göttingen nahmen Vertreter von elf Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften teil!

Auch nachdem die Landesregierung in Niedersachsen im vergangenen Oktober das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen“ verabschiedet hat, kehrt bei den Anliegern an Niedersachsens kommunalen Straßen keine Ruhe ein. Das Gegenteil ist der Fall, denn gerade in den letzten Monaten gründeten sich im gesamten Land viele neue Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften (BI/IG) die sich dem „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ anschlossen. (Weiterlesen)

(my heimat vom 01.03.2020)