Neue Bürgerinitiative will Anliegerbeiträge zum Straßenausbau abschaffen
Syke – Wenn eine Straße neu gebaut wird, legt die Stadt die Kosten zum größten Teil auf die Anlieger um. Wenn sie generalsaniert wird, auch. Nur „normale“ Reparaturen zahlt die Stadt komplett aus dem Steuersäckel. Das war in Syke schon immer so. Und nach dem, was die Syker Politik bisher dazu gesagt hat, soll das auch in Zukunft so bleiben. Doch dagegen macht jetzt eine Bürgerinitiative mobil.
„Am 10. Februar wurde die Bürgerinitiative gegen die Straßenausbausatzung in Syke gegründet“, teilt deren Mitbegründer Horst Nicoley mit. „20 Bürger aus diversen Straßen in Syke haben sich zu der Initiative zusammengeschlossen. Wir treten dafür ein, die bestehende Straßenausbausatzung abzuschaffen. Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass nur die Anlieger einzelner Straßen für die Sanierung aufkommen müssen. Die Sanierung allgemein genutzter Straßen muss auch von der Allgemeinheit getragen werden.“ Sprich: Komplett aus dem Haushalt der Stadt.
Bis vor Kurzem wäre das gar nicht möglich gewesen. Die Kommunalverfassung in Niedersachsen schrieb die Erhebung von Anliegerbeiträgen zwingend vor. In anderen Bundesländern ist das aber zum Teil anders geregelt. Auch deshalb gab es eine Gesetzesinitiative im Landtag, die den Kommunen Alternativen ermöglichen sollte. Inzwischen kann jede Kommune selbst entscheiden, ob sie an dem alten Prinzip der Anliegerbeiträge festhalten will oder nicht. Wenn nicht, kann sie entweder regelmäßige Gebühren erheben – müsste dazu aber sehr genau viele einzelne Geltungsbereiche definieren – oder den Straßenausbau komplett aus Steuergeldern finanzieren. Auch das hätte aber einen Pferdefuß: In Deutschland dürfen Steuern generell nicht zweckgebunden erhoben werden. Heißt: Wenn’s dumm läuft, muss die Kommune das Geld, das für den Straßen(aus)bau vorgesehen ist, für andere Dinge ausgeben. Dann wäre es weg, und die Möglichkeiten, Steuern zu erhöhen sind eng.
Deshalb hatte der Syker Rat zuletzt beschlossen, bis auf Weiteres an den Anliegerbeiträgen festzuhalten. Begründung: Alle Möglichkeiten hätten Vor- und Nachteile, und die Umlage auf die Anlieger sei das am wenigsten ungerechte System (wir berichteten).
Das wollen Horst Nicoley und seine Mitstreiter nicht akzeptieren. „Der Straßenverkehr in Syke hat sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht“, sagt Nicoley. „Neue Baugebiete, die Entwicklung zum großen Schulstandort, der Ausbau des Park & Ride und vieles mehr zeigen, dass die Finanzierung entsprechend der Straßenausbausatzung nicht mehr zeitgemäß ist.“
In einem offenen Brief fragt die Bürgerinitiative jetzt: „Wie stehen die Parteien / Fraktionen im Stadtrat zur Abschaffung der Straßenausbausatzung und einer gerechten Finanzierung durch die Allgemeinheit?“ Die Antworten darauf möchte sie gern Anfang März öffentlich diskutieren.
Von der CDU liegt die Antwort bereits vor – ebenfalls in Form eines offenen Briefs vom Fraktionsvorsitzenden Wilken Hartje. Tenor: Die CDU hält an den Anliegerbeiträgen fest.
„Eine Abschaffung der Beiträge kann Syke nur durch eine wesentliche Erhöhung der Steuereinnahmen (Grundsteuer, Gewerbesteuer u.a.) kompensieren. Dies lehnen wir grundsätzlich auch wegen der Ungerechtigkeit ab“, so Hartje. Eine Finanzierung ohne Anliegerbeiträge könne Hartje sich nur vorstellen, wenn Bund und/oder Land den Kommunen erheblich mehr Geld geben würden.
(Kreiszeitung Syke/Weyhe/Stuhr vom 12.02.2020)
