Archiv der Kategorie: Beiträge

Straßen-Kampf

Sollen Anwohner für den Ausbau ihrer Straßen bezahlen müssen? Auf dem Land ist darüber ein Streit zwischen Gemeinden und Bürgern entbrannt – es geht um Geld und ums Prinzip.

Fünf Nach­barn grol­len am Kü­chen­tisch von Pe­ter Vogt. Sie strei­ten nicht mit­ein­an­der, der ge­mein­sa­me Geg­ner ist die Stadt Kauf­beu­ren. Sie hat den Ölmühl­hang, eine ru­hi­ge, von Na­del­bäu­men ge­säum­te Stra­ße, neu an­le­gen und mit Bür­ger­stei­gen ver­se­hen las­sen, für rund eine Mil­li­on Euro. Die Kos­ten sol­len nun die An­woh­ner tra­gen. (Weiterlesen)

(Der Spiegel, Ausgabe 51/2019)

Allianz gegen Straßenausbaubeiträge

Magdeburg: Bürgerinitiativen und VDGN bündeln ihre Kräfte

Vertreter von zehn Bürgerinitiativen haben am 19. Oktober 2019 in Magdeburg die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt gegründet. Ziel der Allianz ist es, die ungerechte und unsoziale Zwangsabgabe endlich auch in Sachsen-Anhalt abzuschaffen und den Straßenausbau künftig mit Landesmitteln zu finanzieren. Unterstützt und koordiniert wird das Wirken der Allianz vom VDGN, der seit Jahren bundesweit für die Beitragsabschaffung kämpft und eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht eingebracht hat. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 10-2019)

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

VDGN begrüßt Aus für Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Kritik am Stichtag

Auch in Thüringen hat die Landespolitik nun die Zeichen der Zeit erkannt. Am 12. September hat der Landtag in Erfurt einstimmig – bei Enthaltung der CDU – die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf war von den Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 10-2019)