Sehr geehrter Herr Dreilich,
Sie erinnern sich: Vor gut einem Monat haben wir dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergeben. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag! Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl an Unterstützer-Unterschriften ist mehr als erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Sie haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen muss.
Die Anhörung findet am Dienstag, den 5. November, um 16.00 Uhr im Plenarsaal des Landtages NRW in Düsseldorf statt. Sie ist öffentlich.
Meine persönliche Bitte: Stärken Sie unseren beiden Sprechern der Volksinitiative den Rücken und kommen Sie zu dieser wichtigen Anhörung, die wir Bürgerinnen und Bürger uns erstritten haben.
Ein Anfahrtsplan zum Landtag ist der E-Mail beigefügt.
Wer nicht nach Düsseldorf kommen kann, hat die Möglichkeit, über das Internet in einem Live-Stream des Landtages die Anhörung zu verfolgen. Klicken Sie am 5. November auf diesen Link: https://bit.ly/33K605s
Hinweisen möchte ich auch auf eine weitere Anhörung im Umfeld des Straßenbaubeitrags. Bekanntlich hat die Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der neben kleineren Verbesserungen faktisch die Halbierung des Beitrags vorsieht. Im Kern sollen sie aber erhalten bleiben. Diese Anhörung findet am 18. November 2019, ab 14.00 Uhr ebenfalls im Landtag statt. Auch diese Sitzung ist öffentlich.
Zu dieser wichtigen Anhörung laden wir Sie als Unterstützer der Volksinitiative ebenfalls herzlich ein.
Der Bund der Steuerzahler NRW ist als Sachverständiger dabei. Verwundert mussten wir aber feststellen, dass die Landtagsfraktionen zahlreiche Bürgermeister und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als offensichtliche Befürworter des Straßenbaubeitrags benannt haben, nicht aber unsere wichtigen Unterstützer der Volksinitiative wie den „Verband Wohneigentum NRW“ oder die Vertreter von „Haus und Grund NRW“.
Sollten wir die Abgeordneten und Ausschussmitglieder mit unseren Argumenten nicht überzeugen, so werden wir mit unseren Aktivitäten nicht nachlassen. Wir melden uns solange zu Wort, bis der Straßenbaubeitrag endgültig abgeschafft ist. Wir werden schlagkräftige Argumente für die komplette Abschaffung zusammentragen und den politisch Verantwortlichen entgegenhalten. Insbesondere der Verwaltungsaufwand bei der Erhebung der Beiträge wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen.
Deshalb gilt: Bitte kommen Sie am 5. und 18. November 2019 nach Düsseldorf in den Landtag.
Setzen Sie mit Ihrer Anwesenheit ein weiteres wichtiges Zeichen für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags in Nordrhein-Westfalen. Denn unsere Volksinitiative heißt „Straßenbaubeitrag abschaffen“ und nicht „Straßenbaubeitrag halbieren“, wie es die Landesregierung plant.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Rik Steinheuer
Vorsitzender
Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“
Sehr geehrter Herr Dreilich,
die erfolgreichste Volksinitiative in NRW befindet sich auf der Zielgerade. 469.569 Unterschriften haben uns erreicht. 437.202 davon sind bis heute von den Kommunen in NRW bestätigt worden.
Heute haben wir diese Unterschriften mit einigen Unterstützern dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung überreicht. Einige Fotos der heutigen Aktion finden Sie in der Anlage.
Die Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern.
Wie geht es weiter? Zum Gesetzentwurf der SPD fand bisher eine Anhörung statt. Zu dieser waren wir, wie bereits berichtet, als Bund der Steuerzahler nicht eingeladen. Daneben hat die Landesregierung am 14. August einen Referentenentwurf mit ergänzenden Vorschriften für die Durch-führung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Der große Wurf ist dieser Referentenentwurf aber nicht. Der Kommunalausschuss hat sich am letzten Freitag zum wiederholten Male mit den Straßenbaubeiträgen befasst. Dort ging es um die Erhebungskosten und Eingaben und Resolutionen aus den Kommunen.
Es klingt wie ein Witz, wenn die Kommunen ihren Reinertrag aus der Erhebung der Straßenbaubeiträge angeblich nicht ermitteln oder nicht ermitteln können. Einzelne Zahlen, die uns erreicht haben, sprechen aber eine deutliche Sprache. Bis zu 80 Prozent des Aufkommens geht für die Erhebung drauf. Wenn, wie die Landesregierung plant, das Land in Zukunft bis zu 65 Millionen Euro der Straßenbaubeiträge übernimmt, wird das Verhältnis zwischen Ertrag und Aufwand noch schlechter oder sogar negativ. Schon aus diesem Grund sollten die Straßenbaubeiträge komplett abgeschafft werden.
Wir werden Sie über den Fortgang weiter auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen
Rik Steinheuer
VorsitzenderP.S. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende. https://www.steuerzahler.de/nrw/spenden-fuer-nrw/
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Rechtsanwalt Rik Steinheuer, Vorsitzender; Dipl.-Volkswirt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender
Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf – Registernummer: VR 3367
Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Stapel vor der Übergabe Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Transportfahrzeug wird beladen Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Anlieferung Landtag Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Unterschriftenübergabe an den Landtagspräsidenten Andre Kuper
von links:
Bärbel Hildebrand, Leiterin Pressestelle BdSt NRW
Christa Guardia, Erndtebrück
Heinz Wirz, Vertrauensperson Volksinitiative
Werner Weskamp, Geschäftsführer Haus und Grund Essen
Andreas Jotzo, Herford
André Kuper, Präsident des Landtags NRW
Otto-Grochtdreis, Mettmann
Rik Steinheuer, Vorsitzender BdSt NRW
Erwin Krause, Kreuzau
Magda Niehues, Vorstandsreferentin Verband Wohneigentum
Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
19.09.2019
Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab
In Thüringen dürfen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Der Landtag hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Kritik kam von AfD und CDU. Letztere kündigte nach der Abstimmung an, zukünftig für eine stichtaglose Rückzahlung aller Straßenausbaubeiträge einstehen zu wollen. (Weiterlesen)
Erklärung der Bürgerinitiative (BI) „Wir für Adendorfs Straßen“
Die BI „Wir für Adendorfs Straßen“, gibt hiermit bekannt, dass für sie die Zusammenarbeit mit dem NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) mit Wirkung vom 24.08.2019 beendet ist.
Nachdem unserer Bürgerinitiative (BI) zusammen mit weiteren 15 BI mit einer einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von € 250.000 untersagt wurde, den Namen „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ weiterhin zu verwenden, ist unseren Mitstreitern eine möglicherweise erneute Auseinandersetzung in Verbindung von Unterlassungserklärungen nicht zumutbar. Diese Befürchtung gilt unbeschadet der Tatsache, dass zwischenzeitlich der Antrag auf Unterlassung vom Antragsteller, Niels Finn, zunächst zurückgezogen wurde.
Der Streit um die Namensgebung unseres Bündnisses in Verbindung mit z. T. heftigen, beleidigenden Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Mitgliedern unseres Bündnisses hat zu Verwerfungen geführt, die unserem gemeinsamen Ziel, die STRABS vom Niedersächsischen Landtag abschaffen zu lassen, in außerordentlich hohem Maße geschadet haben.
Trotz dieser sehr unerfreulichen Entwicklung, die bei vielen Mitgliedern zu fast nicht erträglichen Belastungen geführt hat, werden wir mit gleichgesinnten Vertretern verschiedener BI an unserem gemeinsamen Ziel weiterarbeiten.
Das Kürzel NBgS werden wir – wo angebracht – auf unserer Homepage löschen.
Wir danken dem bisherigen Sprecher, Herrn Hubert Hansel, für die von ihm geleistete Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.
Joachim Dreilich
Sprecher der BI
„Wir für Adendorfs Straßen“
Rückzug von Hubert Hansel als Sprecher des NBgS
Hallo in die Runde,
hiermit stelle ich meine Arbeit für das NBgS ein. Auch meine Tätigkeit als Regionskoordinator, Kontaktmann zu Herrn Seefried, Kontaktmann zur BI Stade, Zuständiger für Facebook und Homepage stelle ich ein.
[…]
Selbstverständlich werde ich trotzdem niemandem Auskünfte verweigern, der sich darum an mich wendet.
[…]
Hubert Hansel
Protokoll des 5. Landesweiten BI Treffens im NBgS
in Stade am 24.08.2019
Anwesend waren 39 Vertreter verschiedener BI aus Niedersachsen:
siehe Anwesenheitsliste
TOP 1-3: (11.10 Uhr) Begrüßung aller BI Vertreter durch Hubert Hansel
Grußwort von Andre Grote (FDP)
Sachstandsbericht (Hans Rademaker):
1. Organisation des Bündnisses-
Anhand der Karte mit 37 Landkreisen und 8 kreisfreien Städten wurde verdeutlicht, wie wichtig es auch zukünftig ist, Kontakte zu weiteren Betroffenen anzubahnen.
2. NBgS Regionen – im Flächenland Niedersachsen verspricht eine Unterteilung in Regionen mit Regionskoordinatoren eine effektivere Arbeit.
6 Regionen sind bisher besetzt:
Nord mit den Landkreisen Harburg, Lüneburg, Rotenburg und Stade ,
Ostfriesland mit den Landkreisen Aurich und Leer,
Hannover mit der Unterregion Wunstorf,
Ost mit den Landkreisen Celle und Gifhorn,
Süd-Ost mit den Landkreisen Peine, Hildesheim, Laatzen und Braunschweig
und Süd mit dem Landkreis Göttingen.
3. Ziel des NBgS bleibt die Abschaffung des § 6 des NKAG und Gegenfinanzierung durch Zuweisungen des Landes
Bernd Meyer gibt einen Rückblick – vom Gründungstreffen in Soltau (16.6.2018)
bis heute beim 5. Landesweiten Treffen.
Eddie Nürnberg hebt hervor, wie wichtig es ist, einerseits die Position des Bündnisses im Landtag, im Innenausschuss, in den Verbänden zu verdeutlichen und andererseits die Unterstützung neuer lokaler BI zu stärken. Dabei hilft der Infoaustausch über Webseiten wie z.B.:
nbgs-strabsgegnerniedersachsen.jimdofree.com
www.adendorf-strassen.de
www.dahlenburg-strabs-weg.de
www.hrnemo.de (NBI NEMO)
Am Beispiel der Einwohnerbefragung in Bremervörde zeigten Hans Rademaker und Bernd Meyer die Auswertung in einem 10 Punkte Raster: Flugblätter, Leserbriefe, Diskussionen mit Bekannten, Zeitungsanzeigen, Bürgerversammlungen, Autoaufkleber, Infostände, Internet und Fernsehinformationen.
Sehr deutlich wurde dabei der Solidargedanke in der Bevölkerung von Bremervörde.
4. Neuorganisation des Bündnisses (W.Reiser, E.Nürnberg, H.Rademaker)
Klare Strukturen sorgen für Transparenz und steigern die Effizienz.
12.20 – 12.55 Uhr Klärung/ Diskussion/ Betroffenheitsgespräche
13.00 Uhr Entscheidung: 18:0:2 für die vorgestellte Struktur des NBgS –
Damit ist die alte Bündnisstruktur aufgehoben.
Entscheidung: Datenschutz = kein Widerspruch
5. Pause
Grußwort von Richard B. Klaus (Piraten)
6. Vor-und Nachteile einer Namensänderung
- Statement der BI Hanstedt für eine Namensänderung verlesen von Frau Schünemann
- Stellungnahme von Frau B. Brüggemeyer, Wunstorf , M. und M. Zacharias , R. Schumann für eine Namensänderung
- Stellungnahmen von R. Wallat, M. Neumann, M. Lohmann, H. Hansel,
Behme und H. Rademaker für die Beibehaltung des Namens
Abstimmung mit 14: 2 : 0 , dass die Entscheidung während dieses Treffens gefällt wird und nicht verschoben wird.
Für eine Namensänderung sprechen sich aus: 6 : 10 : 3 – damit ist die Änderung abgelehnt.
Abstimmung, ob der Name bleibt: 10 : 2 : 3 – der Name bleibt.
Entscheidung (15Uhr): Der alte Name NBgS bleibt bestehen und wird wieder voll genutzt.
Frau Schünemann verlässt mit ihrer BI Hanstedt das NBgS bis zur Klärung der Causa Hambusch. Individuelle Nachfragen sind contraproduktiv, Klärung muss ggf. zwischen „eV“ und „NBgS“ herbeigeführt werden.
Weitere Diskussionspunkte:
- Lässt sich das Kürzel schützen? Nein, weil es schon mehrfach in verschiedenen Bedeutungen existiert.
- Sind weitere Probleme mit dem NBgS-eV zu erwarten? Es gibt eine eidesstattliche Erklärung von Niels Finn, dass der Verein später als das Bündnis entstanden ist. Außerdem gibt es ein Gründungsprotokoll von Soltau, das deutlich zeigt, dass das Bündnis vor dem Verein gegründet wurde. Vom 25.5.2019 gibt es ein Rücktrittsschreiben von Niels Finn vom 1. Vorsitzenden und Sprecher des NBgS-eV aus persönlichen Gründen (veröffentlich auf der Homepage adendorf-strassen.de).
Die Vor-und Nachteile einer Logoänderung wurden angesprochen
und Beispiele gezeigt.
Entscheidung (15.20 Uhr) : 3 : 6 : 6 – Damit ist die Änderung abgelehnt. Das bisherige Logo bleibt bestehen und wird weiter verwendet.
7. Ziele, Perspektiven, Maßnahmen
-Info: Eine Strabs-Klage der Verbände gegen das Land wird vorbereitet.
–25./ 26. 9. Beim Städtetag in Lüneburg wollen wir mit einem Infostand
(Pavillon, Roll up, Banner) vertreten sein: Ines Schehle, M+M Zacharias,
K. und R. Wallat
– 24.10. Beim Innenausschuss wollen wir mit einer möglichst zahlreichen Zuhörerschaft deutlich machen, dass das Thema noch längst nicht abgeräumt ist.
– weitere Vorschläge: Briefe zum Petitionsausschuss des Landtages oder an alle Mitglieder des Innenausschusses oder an alle Mitglieder des Nds. Landtages / den Musterbrief verschicken die Regionsvertreter an ihre BI/IG.
-Sammlung von Betroffenheitsberichten mit Foto zur Veröffentlichung unter dem Motto: „Gib der Strabs ein Gesicht!“ (Dabei bitte an die Genehmigung zur Veröffentlichung denken.)
-Beitrag zur Sendung mit der Maus („Die Maus erklärt die Strabs.“) erstellen.
-Youtube Beitrag zur Strabs erstellen
-Wikipedia Beitrag zur Strabs erstellen
– 26.10. nächstes BI Treffen in Hannoversch-Münden (A. Flohr-Flögel)
Ende : 16 Uhr / Protokoll Karin Wallat
Der aktuelle Kommunalbericht 2019
Der niedersächsische Landesrechnungshof (LHR) hat im Juli 2019 den Kommunalbericht 2019 („Der aktuelle Kommunalbericht 2019“) veröffentlicht.
Der LHR stellt in Ziffer 5.11 klar, dass die Gemeinde für das wirtschaftliche und sparsame Einsetzen der Haushaltsmittel eine vollständige Erfassung aller Straßendaten und eine systematische Planung benötigt. Der LHR empfiehlt weiterhin durch die rechtzeitige Erneuerung der Deckschichten die Lebensdauer von Asphalt- oder Pflasterstraßen von 25 auf 40 Jahre zu erhöhen.
5.10 Bilanzierung des kommunalen Straßenvermögens
5.11 Erhaltungsplanung des kommunalen Straßenvermögens
Fortschritt in Adendorf
Thema STRABS! Es tut sich was in Adendorf! Nach zahlreichen Gesprächen zwischen Bürgermeister Thomas Maack und mir, dem Sprecher der Adendorfer Bürgerinitiative „Wir für Adendorfs Straßen“, Joachim Dreilich, schält sich ein Kompromiss heraus, der für beide Seiten bis zur endgültigen Abschaffung der STRABS auf Niedersachsenebene eine befriedigende Lösung zu sein scheint.
Um Bürger, die Anlieger betroffener Straßen sind, vor horrenden Zahlungen für Ausbaumaßnahmen zu bewahren, schwebt unserem Bürgermeister vor, den Anliegern lediglich Zahlungen im 3-stelligen €-Bereich abzuverlangen. Darüber hinaus gehende Sanierungskosten sollen von der Gemeinde aufgefangen werden bzw. durch sozial verträgliche Grundsteuererhöhungen finanziert werden.
Wir als Bürgerinitiative sind nicht so kurzsichtig und egozentrisch wie leider einige unserer Kommunalpolitiker die Allgemeinheit wissen lassen möchte. Wir erkennen, dass die Gegenfinanzierung von Straßensanierungen ein äußerst schwieriges Problem darstellt. Lösungen dafür wären natürlich Kompensationszahlungen von Seiten des Landes, wie es Bayern vorgemacht hat und Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigen es ebenfalls zu tun. Weitere Vorbilder in dieser Sache sind Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin. Solange sich jedoch die Koalitionäre in Hannover uneinsichtig zeigen, sind die Gemeinden auf sich selbst angewiesen.
Ein Weg zu weitsichtiger Vermeidung sozialer Härten wäre z.B. die Anlegung eines fundierten Straßenkatasters mit der zeitlichen Festlegung der Reihenfolge zukünftig zu sanierender Gemeindestraßen.
Darüber hinaus sollte ins Auge gefasst werden, den € – Gegenwert der oberhalb der Kappungsgrenze liegenden Anzahl von Punkten (Hebesatz/Grundsteuer) ausschließlich für Straßensanierungen zu verwenden.
Wir sind unserem Bürgermeister dafür dankbar, dass er im Gegensatz zu einigen Gemeinderatsmitgliedern nicht seine Augen verschließt, wenn es um Gerechtigkeit, soziales Verhalten und Mitmenschlichkeit geht.
Zu hoffen ist, dass er sich gegen Engstirnigkeit und Uneinsichtigkeit in seinen aber nicht nur in seinen Reihen durchsetzen wird.
Joachim Dreilich, 26.6.2019
Korrespondenz mit dem SPIEGEL-Magazin
Am 24.04.2019 schrieb ich an den Spiegel folgende Mail:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicher bereits festgestellt haben, ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen (STRABS) in verschiedenen Bundesländern ein heiß diskutiertes Thema. Als langjähriger Spiegel-Abonnent vermisse ich Artikel im Spiegel, die sich mit diesem Thema, das Tausende Betroffene nicht mehr ruhig schlafen lässt, beschäftigen. In Adendorf kämpfen wir seit nunmehr 7 Jahren für die Abschaffung der STRABS. In der hiesigen Presse, aber auch landesweit wird diese Thema immer wieder aufgegriffen. Auch die Politik ist inzwischen aufgewacht und fürchtet um Wählerstimmen, falls keine befriedigenden Lösungen herbeigeführt werden.
Ich würde gern mit einem Spiegel-Redakteur über dieses Thema sprechen mit dem Ziel, einen aufklärenden Beitrag in einer der nächsten Ausgaben Ihres Magazins zu veröffentlichen.Einen umfangreichen Einblick in die Thematik könnte ein Blick in unsere Homepage leisten (https://www.adendorf-strassen.de).
Ich würde mich sehr freuen, zeitnah etwas von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dreilich