Kurzmitteilung
Straßenausbaubeitragssatzung: VWE richtet Petition an Landtag
Wer trägt die Kosten, wenn Straßen in die Jahre kommen und saniert werden müssen? Schon seit langem schwelt dieser Konflikt in vielen Gemeinden Niedersachens zwischen Verwaltung und Wohneigentümern. Damit die Lasten gerecht verteilt werden, berät und begleitet der Verband Wohneigentum Initiativen betroffener Anlieger, er sensibilisiert und mobilisiert Unterstützer und stellt auf allen Ebenen die Positionen der Hauseigentümer dar. (Weiterlesen)
(Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.)
Wir bitten Sie um rege Beteiligung an dieser Petition!
LZ-Berichterstattung über die “Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr und Grünflächen” vom 17.08.2017:
Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr und Grünflächen
Bezeichnung: | Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr und Grünflächen | ||
Gremium: | Ausschuss für Straßen, Verkehr und Grünflächen | ||
Datum: | Do, 17.08.2017 | ||
Zeit: | 19:00 – 21:48 | Anlass: | Sitzung |
Raum: | Sitzungssaal des Rathauses (2. OG) | ||
Ort: | Rathausplatz 14, 21365 Adendorf |
Landespolitik unter Druck
Straßenausbaubeiträge: Bayern schließt erneute Gesetzesänderung nicht aus
Dauerbrenner Straßenausbaubeiträge: In Bayern schließt Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) eine erneute Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht mehr aus. Darüber berichtete am 21. August inFranken.de. Erst im Februar 2016 war das bayerische KAG halbherzig novelliert worden. Mit der Option wiederkehrender Beiträge wollte man Dampf aus dem Kessel nehmen. Doch das gelang offenbar nicht: Kommunen fürchten das bürokratische Monstrum, das keineswegs zu mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit führt. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 8/9-2017)