Archiv des Autors: Joachim Dreilich

Große Verunsicherung bei den Kommunen

VDGN fordert klare Übergangsregeln bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
 
Es ist noch nicht lange her, da schienen die Straßenausbaubeiträge in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen trotz wachsender Proteste in Beton gegossen.

Das hat sich in den vergangenen Monaten drastisch geändert. (Weiterlesen)
 
(Journal des VDGN, 1-2019)
 

Straßenausbaubeiträge vor dem Aus

Brandenburg: Das Volk hat abgestimmt, Rot-Rot lenkt ein. VDGN fordert Moratorium
 
Auch in Brandenburg stehen die Straßenausbaubeiträge jetzt vor dem Aus. Nach der CDU und der AfD haben sich Anfang Januar auch die beiden regierenden Koalitionspartner SPD und Linke für deren Abschaffung ausgesprochen. Es gehe nur noch um das Wie und nicht mehr um das Ob, hieß es plötzlich aus dem Lager von Rot-Rot. Es war vor allem der zunehmende Druck der Bürger und ihrer Interessenvertreter, der zu diesem plötzlichen Umschwenken geführt hat. (Weiterlesen)
 
(Journal des VDGN, 1-2019)
 

Zahlungserleichterungen im Rahmen der STRABS

Auf dem 4. landesweiten BI-Treffen gegen Straßenausbaubeiträge im Kulturzentrum (Pavillion) in Hannover haben die Landtagsabgeordneten der CDU (Sebastian Lechner) und der SPD (Bernd Lynack) folgende Erleichterungen für die von der STRABS bedrohten Bürger angekündigt:

  1. Die Gemeinden werden zur dauerhaften Unterhaltung und Reparatur der Straßen verpflichtet (Nachweispflicht). Für Straßen, die jünger
    als 25 Jahre alt sind, müssen die Kommunen nachweisen, dass sie die Instandhaltung nicht sträflich vernachlässigt haben.
  2. Fördermittel des Landes werden zukünftig auch den Bürgern anteilig zugerechnet.
  3. Kommunen sollen zukünftig über die Höhe der Beitragssätze selbst entscheiden.
  4. Kommunen sollen den Anliegern zukünftig erlauben, ihren Beitrag für die Straßenerneuerung auf 20 bis 25 Jahre zu strecken. Wird die Rechnung nicht
    gezahlt, bleibt die Schuld mit niedrigem Zins auf der Immobilie.
  5. Die Berechnungsgrundlage für Eckgrundstücke oder Raumtiefe soll geändert werden, um die Benachteiligung einzelner Eigentümer
    auszuschließen.

    6.  
    Fazit:
    Die Arbeit unserer Bürgerinitiative zeigt auch auf Landesebene Wirkung. Jede mögliche Erleichterung für die Bürger ist ein wichtiger Zwischenschritt.
    Trotzdem bleibt unsere Forderung nach ersatzloser Streichung der STRABS bestehen. Infrastrukturerhaltungen müssen durch allgemeines Steueraufkommen finanziert werden. In diese Bresche springt auch die FDP, vertreten durch MdL Jan-Christoph Oetjen. Genauso sieht es auch der Bund der Steuerzahler, vertreten durch Bernhard Zentgraf. Die Äußerungen und Forderungen des Dirk-Ulrich Mende vom Niedersächsischen Städtetag sollen an dieser Stelle nicht näher kommentiert werden! Nur dies: Sie sind unsozial, ungerecht und spotten jeder Beschreibung!

    Wir machen weiter!

    Heiko Malinski, Joachim Dreilich, Mitglieder des Koordinatorenteams des NBgS