Strabs muss weg – Straßenbau ist öffentliche Daseinsvorsorge für Adendorf fair mit Flair!

Christina von Mirbach:

Als Bürgermeisterin von Adendorf werde ich mich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) stark machen. Die erhebliche besondere finanzielle Belastung einzelner Grundstückseigentümer ist nicht mehr zeitgemäß. Adendorfs Straßen sind für alle da. Straßenausbau ist Daseinsvorsorge und sollte daher zu 100 % von der Allgemeinheit bezahlt werden. Von der Landesregierung Niedersachsen erwarte ich bei der Umstrukturierung der Straßenbaufinanzierung eine stärkere Unterstützung der Gemeinden.

cvm-wird-bürgermeisterin.de

Zahlungserleichterungen im Rahmen der STRABS

Auf dem 4. landesweiten BI-Treffen gegen Straßenausbaubeiträge im Kulturzentrum (Pavillion) in Hannover haben die Landtagsabgeordneten der CDU (Sebastian Lechner) und der SPD (Bernd Lynack) folgende Erleichterungen für die von der STRABS bedrohten Bürger angekündigt:

  1. Die Gemeinden werden zur dauerhaften Unterhaltung und Reparatur der Straßen verpflichtet (Nachweispflicht). Für Straßen, die jünger
    als 25 Jahre alt sind, müssen die Kommunen nachweisen, dass sie die Instandhaltung nicht sträflich vernachlässigt haben.
  2. Fördermittel des Landes werden zukünftig auch den Bürgern anteilig zugerechnet.
  3. Kommunen sollen zukünftig über die Höhe der Beitragssätze selbst entscheiden.
  4. Kommunen sollen den Anliegern zukünftig erlauben, ihren Beitrag für die Straßenerneuerung auf 20 bis 25 Jahre zu strecken. Wird die Rechnung nicht
    gezahlt, bleibt die Schuld mit niedrigem Zins auf der Immobilie.
  5. Die Berechnungsgrundlage für Eckgrundstücke oder Raumtiefe soll geändert werden, um die Benachteiligung einzelner Eigentümer
    auszuschließen.

    6.  
    Fazit:
    Die Arbeit unserer Bürgerinitiative zeigt auch auf Landesebene Wirkung. Jede mögliche Erleichterung für die Bürger ist ein wichtiger Zwischenschritt.
    Trotzdem bleibt unsere Forderung nach ersatzloser Streichung der STRABS bestehen. Infrastrukturerhaltungen müssen durch allgemeines Steueraufkommen finanziert werden. In diese Bresche springt auch die FDP, vertreten durch MdL Jan-Christoph Oetjen. Genauso sieht es auch der Bund der Steuerzahler, vertreten durch Bernhard Zentgraf. Die Äußerungen und Forderungen des Dirk-Ulrich Mende vom Niedersächsischen Städtetag sollen an dieser Stelle nicht näher kommentiert werden! Nur dies: Sie sind unsozial, ungerecht und spotten jeder Beschreibung!

    Wir machen weiter!

    Heiko Malinski, Joachim Dreilich, Mitglieder des Koordinatorenteams des NBgS

Regionalkonferenz BI Nord vom 11.01.2019

Am 11.01.2019 fand die 1. „Regionalkonferenz Bürgerinitiativen, Nord“ in Horneburg statt. Es nahmen Vertreter aus den Orten Stade, Hesedorf, Bremervörde, Dollern, Horneburg, Bleckede, Fredenbeck, Jork und Adendorf teil.  Darüber hinaus waren anwesend Vertreter der FDP sowie des Sozialverbandes Horneburg. Eine weitere Bürgerinitiative hat sich uns zwischenzeitlich angeschlossen. Es handelt sich um den „Verein Bürgerplattform gegen die STRABS in der Gemeinde Hanstedt“.

Die Teilnehmer berichteten u.a. über den Stand der Entwicklung hinsichtlich der STRABS in ihren Gemeinden. In der anschließenden Diskussionsrunde wurde der ungebrochene Wille, die STRABS landesweit und ohne Einschränkung jedweder Art als finales Ziel abzuschaffen, überdeutlich.

Ergänzend wurden Wege und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, die Politik sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene zum Umdenken zu bewegen.

Näheres erfolgt in Kürze.

Joachim Dreilich

Sprecher der Initiative „Wir für Adendorfs Straßen“