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Die Antwort von Arnold Hansen am 19.03.2021:

Sehr geehrter Herr Zacharias,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider komme ich erst heute dazu Ihnen zu antworten.

Die Landespartei FREIE WÄHLER Niedersachsen spricht sich ausdrücklich für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) auf Landesebene aus. Der Erhalt kommunaler Straßen ist ebenso wie bei Landes- und Bundesstraßen Pflichtaufgabe des Straßenträgers. Die Heranziehung von Anliegern zur Finanzierung von Straßenerhaltungsmaßnahmen betrachten wir als ungerecht. Es sind ja nicht nur die Anlieger, die diese Straßen nutzen, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Anlieger haben auch nicht die Möglichkeit, andere Verkehrsteilnehmer von der Nutzung der Straßen abzuhalten. Vielfach haben die Kommunen die Erhaltungsmaßnahmen der kommunalen Verkehrsinfrastruktur über Jahre vernachlässigt. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchen Gründen das geschah. Es ist wie gesagt eine Pflichtaufgabe der Kommune und muss somit aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden.

Da eine Abschaffung der Stabs auf Landesebene bisher nicht erfolgt ist, führen wir als FREIE WÄHLER Niedersachsen Informationsveranstaltungen in den einzelnen Kommunen durch. Sie selbst Herr Zacharias waren ja Gast auf einer meiner Vorträge im Landkreis Peine. Ziel ist dabei, die Abschaffung der Strabs vor Ort in den kommunalen Vertretungen beschließen zu lassen. In vielen Kommunen ist das mittlerweile auch schon geschehen. Aber dieses Vorgehen ist nicht nur müßig, es dauert auch extrem lange. Ob dann die kommunale Vertretung vor Ort auch den Beschluss zur Aufhebung der Satzung auch fasst, ist auch nicht sicher.

Um die Anlieger wirklich zu entlasten, ist die Abschaffung des § 6 NKAG erforderlich. Dafür setzen wir uns als FREIE WÄHLER auch ein. Im noch zu erstellenden Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 wird die Abschaffung der Stabs eine unserer wichtigen Forderungen sein.

Die von Ihnen in Ihrer Mail aufgeführten Aspekte trage ich mit. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern klar vor Augen führen, dass es die Regierungsparteien CDU und SPD sind, die eine Abschaffung auf Landesebene verhindern. Das sollten auch die Wähler am 12. September bei der Kommunalwahl im Gedächtnis haben. Wir FREIE WÄHLER werden auch weiterhin alles Mögliche unternehmen, die Strabs abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnold Hansen
Landesvorsitzender
FREIE WÄHLER Niedersachsen

Liebe Mitglieder der Strabs-Bürgerinitiativen in Niedersachsen,

die SPD-Ratsfraktion (13 Mandate) in Bad Salzdetfurth hat auf einer Ratssitzung im Dezember 2020 einen Antrag auf Abschaffung der Strabs gestellt, der Antrag wurde abgelehnt. Der Rat hat daraufhin eine Resolution an die Staatskanzlei sowie an das Innenministerium versandt.

Die SPD vor Ort gibt nicht auf! Landesweit haben wir ca. 1700 Ortsvereine, Stadtverbände, Unterbezirke gebeten, uns bei diesem Vorhaben zu unterstützen.

Wir wissen, dass sich in Niedersachsen unzählige Bürgerinitiativen gegründet haben, die sehr aktiv mit großer Resonanz bei Bürgerinnen und Bürgern und unzähligen Aktionen für eine Abschaffung der Strabs einsetzen.

Wir wissen aber auch, dass in vielen Städten, Samtgemeinden und Gemeinden die Situation ähnlich ist. Deswegen sind wir überzeugt, es lohnt sich, für eine Abschaffung auf Landesebene zu kämpfen – wann sonst, wenn nicht jetzt im bevorstehenden Landtagswahlkampf? Gemeinsam können wir vieles bewegen.

Hier findet ihr unseren Antrag an den Landesparteitag im Mai:

SPD-Stadtverband Bad Salzdetfurth mit den Ortsvereinen

• Bad Salzdetfurth-Mitte
• Bodenburg/Breinum/Östrum
• Heinde/Lechstedt/Listringen
• Groß Düngen

 

 

Antrag an den Landesparteitag der SPD Niedersachsen:

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

 

Der Landesparteitag der SPD Niedersachsen möge beschließen:

In § 111 Abs. 5 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes wird ein Verbot für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Das Land Niedersachsen übernimmt im Rahmen der Konnexität den finanziellen Ausgleich an die Kommunen. Zudem werden die korrelierenden §§ 6b und 6c des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes gestrichen.

Begründung:

Das Thema Straßenausbaubeiträge wird in der Öffentlichkeit vermehrt diskutiert und ist seit 2 Jahren aktueller als je zuvor. In ganz Niedersachsen haben sich diverse Bürgerinitiativen gegründet, die zu Recht sehr aktiv auf die ungerechte Verteilung der Sanierungskosten hinweisen. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und sollten deshalb auch durch diese als Teil der Daseinsfürsorge finanziert werden. Die Finanzierung dieser notwendigen Infrastruktur darf sich nicht auf die an der Straße wohnenden Anlieger*innen beschränken. Sie schaffen und erhalten mit ihren eigenen ersparten finanziellen Mitteln kommunales Eigentum.

Für Grundstückseigentümer*innen bedeuten die Beiträge eine unverhältnismäßig hohe Belastung, die gerade besonders für junge Familien, Rentner*innen, Gering- oder Alleinverdiener*innen kaum zu finanzieren und der Auslöser für erhebliche finanzielle Schwierigkeiten sind. Junge Familien erwerben alte Immobilen, bei denen neben den Kosten für Hauserwerb, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, energetischer Sanierung sowie der notwendigen Renovierung auch noch Straßenausbaubeiträge anfallen können.

Die nicht seltenen existenzbedrohenden Beiträge werden von einem sehr großen Teil der Bürger*innen nicht mehr akzeptiert, auch wenn sie aktuell nicht von Zahlungen betroffen sind. Mittlerweile besitzen knapp die Hälfte der Bürger*innen in Deutschland (47,5 %) ein eigenes Wohnhaus. Die Anzahl an Hausbesitzern ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies ist auch ein Resultat des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens und einer entsprechenden Politik. Da das Eigenheim für viele Hausbesitzer oft der einzige Vermögenswert ist, der im Zuge der eigenen Lebensplanung geschaffen worden ist, werden die durch die Straßenausbaubeiträge verursachten hohen Zusatzkosten auch für unsere Wähler*innen zunehmend zu einer Gerechtigkeitsfrage, die wir beantworten müssen.

Auch Mieter*innen nutzen täglich die Infrastruktur Straße und parken ihre Autos im öffentlichen Raum. Zahlen sollen aber allein Anlieger*innen für Ausbau und Erhalt.

Die wiederkehrenden Beiträge sind von vielen Kommunen nicht umsetzbar, da häufig die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, Rechtsunsicherheit herrscht und sie mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden sind. Eine Erhöhung der Grundsteuer als Ausgleich für das Wegfallen der Straßenausbaubeitrage birgt rechtliche Risiken. Auch die Möglichkeit von Stundung und Ratenzahlung können die generelle Problematik der starken finanziellen Belastung sowie die Ungerechtigkeit nicht beseitigen.

Eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ohne alternative Finanzierung stellt die meisten Kommunen vor erhebliche Probleme. Sie sind kaum in der Lage, den kommunalen Anteil zu gewährleisten, so dass häufig die Infrastruktur Straße in einem schlechten Zustand ist.  Die Kommunen müssen in den nächsten Jahren enorme Summen in die Pflichtausgaben Schulen, Kindertagesstätten und -krippen, sowie Feuerwehrhäuser investieren. Durch die Coronapandemie sind die kommunalen Einnahmen gesunken, die Ausgaben aber gestiegen. Schwimmbäder hatten kaum Einnahmen, Kita-Beiträge wurden den Eltern erlassen, Steuereinnahmen sind weggebrochen.

Um den kommunalen Straßenausbau dauerhaft zu gewährleisten, bedarf es langfristiger und verlässlicher Finanzierungsalternativen vom Land Niedersachsen. Die Kommunen dürfen mit ihren vielfältigen Pflichtaufgaben nicht allein gelassen werden.

Unterstützung findet diese Forderung der Abschaffung der Beiträge von einer Verbände-Allianz, zu der das Landvolk Niedersachsen, Haus & Grund, Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und der Verband Wohneigentümer Niedersachsen gehören, sowie von unzähligen Bürgerinitiativen im ganzen Land.

Die Straßenausbaubeiträge sind bereits in 9 von 16 Bundesländern abgeschafft worden. Im Landkreis Hildesheim haben von 18 Städten/Gemeinden/Samtgemeinden 10 die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft, bzw. hatten noch nie eine. Die derzeitige Rechtslage führt in der Praxis zu der Situation, dass finanzstarke Kommunen auf Beiträge verzichten, finanzschwache dazu nicht in der Lage sind und Grundstückseigentümer*innen weiter belastet werden. Das wird von unseren Genoss*innen als ungerecht und unsolidarisch tituliert.

Durch die unterschiedliche Handhabung der Straßenausbaubeiträge in den Bundesländern, lässt sich – mit Blick auf doch erhebliche Kosten für betroffene Bürger*innen – die Frage stellen, ob auf diese Art und Weise die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gewahrt bleibt.