Archiv des Autors: Joachim Dreilich

BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail – Januar 2021

Liebe Mitstreiterinnen,

liebe Mitstreiter,

Ich wünsche Ihnen ein gutes Jahr 2021 und dass wir wieder grundlos glücklich werden können.

2020 ist Vergangenheit. Die Welt blickt hoffnungsvoll auf 2021. Wann wird das Virus seine Umklammerung lösen und dem suspendierten Alltag die gewohnte Normalität zurückgeben? Viele überbieten sich in ihren Prophezeiungen, inspiriert von unterschiedlichsten Interessenslagen. Vieles ist ungewiss. Gewiss ist allerdings, dass 2021 ein Superwahljahr wird. Sechs Landtage und der Bundestag werden neu gewählt. In Niedersachsen öffnen am 12.9.2021 die Wahllokale ihre Türen und machen den Weg frei zur Kommunalwahl. Kreistage, Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte werden bestimmt. Zugleich werden auch Bürgermeister, Gemeindedirektoren und einige Landräte gewählt  (Ich erlaube mir das generische Maskulinum zu verwenden). Also insgesamt eine Chance sich von erfolglosem Altbekannten ohne Blutvergießen (Karl R. Popper) zu trennen, hin zu neuen Ufern und Politikern, die mehr als Mittelmaß anstreben, Bürgerinteressen über Parteiinteressen und Moral über Macht stellen, die für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Auch an den Straßenausbaubeiträgen (Beiträge für Verkehrsanlagen, so die neue Bezeichnung) entzündet sich zunehmend die Frage nach Gerechtigkeit. Es steht außer Frage, dass Straßenausbaubeiträge eine maßlose Ungerechtigkeit darstellen. Es kann nicht gerecht sein, wenn sie in Bundesländern und Gemeinden unterschiedlich umgesetzt werden. Es kann nicht gerecht sein, wenn sich die steuerliche Anwendung dieser Beiträge bei selbstgenutztem Eigentum und vermietetem Eigentum zum Nachteil der Selbstnutzer unterscheidet. Es kann nicht gerecht sein, wenn nur Grundstückseigentümer an Anliegerstraßen, nicht aber Grundstückseigentümer an Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen zur Kasse gebeten werden. Es kann nicht gerecht sein, wenn Anlieger über Straßenausbaubeiträge das Infrastrukturvermögen der Gemeinden aufstocken, ohne selbst Eigentum an den Straßen zu haben, geschweige denn direkten Einfluss auf die Bauausführungen ausüben zu können. Es kann nicht gerecht sein, wenn Anlieger mit bis zu 75% zu einer grundhaften Straßenerneuerung herangezogen werden, die Konzessionsabgaben für Gas- und Stromleitungen der Betreiber zu 100% in den Gemeindehaushalt fließen. Es kann nicht gerecht sein, wenn Anlieger um ihre Altersvorsorge gebracht werden und um ihre Liquidität, die sie besser in energetische Sanierung ihrer Häuser investieren sollten, als in Gemeindeeigentum. Es kann nicht gerecht sein, dass nur Anlieger zur Zahlung herangezogen werden, obwohl die Nutzung der Straße der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Es kann nicht gerecht sein, dass sich gerade ältere Menschen durch überhöhte Risikozinsaufschläge Kredite beschaffen müssen, sofern sie ihnen überhaupt gewährt werden, um ihr Hab und Gut vor der Zwangsversteigerung zu schützen, wenn sie die fünfstelligen Straßenausbaubeiträge nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bescheidzustellung zahlen können. Es kann nicht gerecht sein, wenn Anlieger durch Mehrfachbesteuerung für die gleiche Sache genötigt werden. Es kann nicht gerecht sein, wenn Anliegern falsch konstruierte Sondervorteile durch grundhafte Straßensanierungen zugedacht werden, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Selbst Finanz- und Verwaltungsgerichte kommen zu unterschiedlichen Auffassungen in der Beurteilung des Infrastrukturvermögens und seiner zurechenbarer Sondervorteile bei einer grundhaften Sanierung. Diese Liste der Ungerechtigkeiten ließe sich endlos fortführen.

Recht und Gerechtigkeit meint nun aber nicht das Gleiche. Es gilt zu konzedieren, dass die Straßenausbaubeiträge nach geltendem Recht erhoben werden. Gerichte haben Recht zu sprechen, nicht aber über Gerechtigkeit zu befinden. Durch vorbezeichnete Beispiele erfahren die Bürger ein erhebliches Gerechtigkeitsgefälle in unserem Land, jedoch kein Rechtsgefälle. Diejenigen, die nicht betroffen sind, werden überwiegend den §6 NKAG für gerecht halten. Diejenigen, die betroffen sind, hingegen für ungerecht. Die jeweilige Betroffenheit und die individuelle finanzielle Bedrohung lassen diese Ungleichbehandlung anders empfinden. Nur die eigene Betroffenheit prägt die Problemwahrnehmung. Wie anders ist es zu erklären, dass nicht Abertausende für die Abschaffung des §6 NKAG auf die Straße gehen. Wir alle müssen immer wieder in unseren Argumentationen solange lautstark auf die Ungerechtigkeiten öffentlich hinweisen, bis diese vom Gesetzgeber durch geltendes Recht geheilt werden. Wir müssen auch diejenigen Bürger, die nicht oder noch nicht betroffen sind, davon überzeugen, in einen solidarischen Abschaffungsprozess einzusteigen. Diese unsozialen und inhumanen Straßenausbaubeiträge können jeden ereilen, auch diejenigen, in deren Gemeinden die Satzungen bereits abgeschafft sind. Durch neue Ratsmehrheiten können neue Wirklichkeiten geschaffen werden. Deshalb ist es wichtig, dass der Niedersächsische Landtag den §6 NKAG abschafft.

Für mehr Gerechtigkeit können wir am 12.9.2021 durch unsere Wahlstimme sorgen und denen das politische Mandat entziehen, die sich lernresistent für die Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung einsetzen und ihre faktenlose Narrative unter das Volk bringen. Die zweite Gelegenheit ergibt sich zur Landtagswahl 2022.

Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage

https://www.dahlenburg-strabs-weg.de/

 

Beste Grüße von

Wilfried Reiser

Der lange Weg zum Recht

Wörlitzer Prozeßgemeinschaft erzwingt mit VDGN Halbierung der Beiträge

Sie wurden hoch gepriesen als sozial ausgewogen und weniger finanziell belastend für die Anwohner: die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau. Auch in Sachsen-Anhalt ist man diesem System einst auf den Leim gegangen. Die Idee war, daß alle Anlieger des Straßennetzes – und nicht nur diejenigen an der ausgebauten Straße – an den Kosten beteiligt werden. Für den Einzelnen bedeutet dies, daß er zwar wiederkehrend – in der Regel jährlich – Beiträge zu entrichten hat, die aber meist nur im zweistelligen oder unteren dreistelligen Eurobereich liegen sollten, so die Theorie. Ein Hohn, so die Erfahrung der Betroffenen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 12-2020)

Anwohner entlasten!

Sachsen-Anhalt schafft Straßenausbaubeiträge ab / VDGN fordert Nachbesserungen

Noch immer drücken die Straßenausbaubeiträge schwer auf den Schultern der Grundstückseigentümer in Sachsen-Anhalt. Ohne das Recht auf Einspruch oder tatsächliche Mitgestaltung mußten sie bisher tausende Euro zahlen, wenn die Straßen vor ihrer Tür oder in ihrem Wohngebiet auf Beschluß der Gemeinde erneuert oder erweitert wurden. Noch im Dezember soll nun endlich die Abschaffung dieser Zwangsabgabe vom Landtag in Magdeburg beschlossen werden. Sachsen-Anhalt wäre damit das achte Bundesland, das diesen folgerichtigen Schritt geht. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 12-2020)

Jahresrückblick NBgS und Weihnachtsgrüße

Liebe Mitstreiter,

Ein denkwürdiges und außergewöhnliches Jahr neigt sich dem Ende zu, nachdem wir im Frühjahr durch das Coronavirus mit einer neuen Situation konfrontiert wurden, die unsere Aktivitäten stark behindert und die individuellen Lebensumstände erschwert haben. Obwohl wir überall mit bisher undenkbaren Widrigkeiten zu kämpfen haben, lassen wir uns gemeinsam nicht unterkriegen und haben zusätzliche Kräfte mobilisiert, um in diesem Jahr mit den emotionalen Wellen weiter für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzutreten und das Thema am Leben und im politischen Bewusstsein zu halten.

So haben wir doch einiges bewegt und möchten Euch zum Jahresende eine Zusammenfassung der wichtigsten Aktivitäten im und vom NBgS geben:

• Zu Jahresbeginn haben wir mit unserer ersten großen E-Mail-Aktion in Form eines Flashmobs auf uns aufmerksam gemacht. Im zwei Tages Rhythmus haben wir uns gemeinsam vier Wochen lang mit unserem Appell und Weckruf an die Landesregierung in Erinnerung gebracht.

• In Reflexion auf unser gemeinsames BI Treffen in Laatzen haben wir mit unseren Partnern des Aktionsbündnisses VWE und ASK BISSS ein Statement an die Landesregierung und weitere Akteure gesendet.

Es war klar, dass hier nicht mit einer Flutwelle von Antworten zu rechnen war, zeigte jedoch der Landesregierung eindrucksvoll, dass unser Bündnis gemeinsam mit den Verbänden nicht lockerlässt, mit vereinter Kraft das Thema weiterhin sichtbar macht und die Abschaffung der Strabs fordert, auch unter den erschwerten Corona Bedingungen!

• Eine von MP Weil getätigte Aussage, er gäbe kein Geld für Straßengebühren, wurde vom NBgS mit einer Pressemitteilung gekontert.

• Trotz aller Brisanz darf der Humor nicht zu kurz kommen. Das Namenspiel unseres MP Weil zeigt, wie intensiv wir im Unterbewusstsein verwurzelt sind. So erfindet sein Team ein Bündnis analog zum NBgS. Aus unserem „Niedersächsisches Bündnis…. “ erfinden kreative Köpfe das Bündnis „Niedersachen“ (hält zusammen) – Respekt, wo Innovation fehlt muss man sich Ideen vom Gegner holen.

Natürlich hat das NBgS Herrn Weil signalisiert, dass wir uns in dieses großartige Bündnis von Gewerkschaft, Kirche und Co, tatkräftig einbringen wollen, denn letztendlich sind viele von uns „Mitglied“ in der einen oder anderen Institution und auch wir vertreten die Interessen der Bürger Niedersachsens, natürlich kam keine Antwort von Herrn Weil.

Eine Darstellung der Strabs und des NBgS haben wir seinen Partnern zukommen lassen. Mit erwartungsgemäßem Inhalt hat der NST durch Herrn Mende geantwortet und die kath. Kirche hat sich gemeldet und Prüfung der Situation verkündet. Die Antworten der restlichen Mitglieder stehen noch aus.

• Bei einer Veranstaltung in Ilsede mit dem Bund der Steuerzahler, hat Herr Zentgraf eindrucksvoll die Strabs und die Folgen für den Anlieger geschildert und weiterhin für die Abschaffung plädiert. In einem persönlichen Gespräch bestätigte er die Teilnahme an Landtagsterminen (so, wie in Laatzen besprochen) und die Zusammenarbeit mit dem NBgS.

• Zum Thema „Sternfahrt“ sind interessanterweise die Bundesländer Hessen, NRW, und RLP auf uns zu gekommen. Erste positive Gespräche mit diesen Bundesländern haben per Videokonferenz stattgefunden, weitere sind geplant

• Nach den ersten Corona Lockerungen im Sommer war es erfreulich, dass eine Vielzahl von BI die Arbeit in Form von Demos und Co. wieder aufgenommen haben. Durch Abstand und Maske erscheinen diese Aktionen grösser und imposanter. Super!

• In einigen Kommunen wird zwischenzeitlich an einer Satzungsanpassung an die, durch uns gemeinsam „erzwungenen“ Gesetzesänderung des § 6 NKAG aus dem Oktober 2019 gearbeitet. Diese angeblichen Erleichterungen machen die Strabs natürlich nicht gerechter. Hier ist noch viel intensive Aufklärung angesagt, was sicherlich erst mit einem Positionieren der politischen Gruppierungen zur nächsten Kommunalwahl möglich sein wird.

• Andere Kommunen haben es hingegen wesentlich leichter. So hat einer unserer Gesprächspartner im Innenausschuss des Landtages, Herr Lechner (CDU) bei sich vor Ort die Strabs abgeschafft. Auch Herr Adasch (CDU) mit den Worten „Ja, wir haben uns lange gesperrt. Man kann auch klüger werden. Diese Entscheidung gilt allerdings leider nicht für das Land NDS.

• Vor einigen Wochen erreichte uns eine Resolution aus der Stadt Bergen: „Der Rat der Stadt Bergen und die Bürgermeisterin bitten die Niedersächsische Landesregierung, eine neue Entscheidung zur Übernahme der kommunalen Straßenausbaukosten durch den Landesetat zu erwirken.“
Das NBgS findet diese Resolution mit ausführlicher Begründung hervorragend und sehr geeignet vielfachen Druck auf die Landesregierung auszuüben. Alle BI/IG des NBgS, aber auch alle ehemaligen Aktiven gegen Straßenausbaubeiträgen, die ihre Satzungen in den einzelnen Orten bereits abgeschafft haben, wurden gebeten diese Resolution gleich im neuen Jahr, mit ihren Daten, an den jeweiligen Stadt – oder Gemeinderat zu richten. Das ist für uns alle wichtig, da die Satzungen schnell und jederzeit wieder bei schlechter werdender Kassenlage eingeführt werden könnten. Weiterhin sehen die Bürger sofort, ob alle Parteien/Wählerinitiativen ihrer Stadt/Gemeinde einvernehmlich hinter der Abschaffung der Strabs stehen.

• Für einen landesweiten kommunalen Gesamtüberblick haben fleißige Hände im NBgS viele Informationen zusammengetragen und die Darstellung der Strabs erarbeitet. Somit sind 409 Kommunen von 942 strabsfrei. Vielen Dank an Wilfried, Eddie und Maren. Für die aufwendige Telefoniererei (5 Monate) ein großes Dankeschön an Barbara.

• Der aktuelle Stand der Mitglieder des Bündnisses liegt bei derzeit 87 Bürgerinitiativen, die gewünschten 100, als erstes Zwischenziel, rücken immer näher.

• Zwischenzeitliche Regio Treffen im Sommer gaben den Rhythmus für unsere Vorbereitungen zum fest terminierten landesweiten BI Treffen in Laatzen vor, notwendigerweise kam dann leider die kurzfristigen Corona Absage. An dieser Stelle vielen Dank an unsere Wirtin Tina. Halte bitte die Suppe warm, wir kommen in 2021 😊

• Ein weiteres Dankeschön geht an Herrn Grote von der FDP. Mit seiner Strabs- und Polit Tour hat er unser Thema großartig dargestellt. Unvergessenen bleibt auch die beeindruckende Rede im Landtag von Hr. Dr.Genthe. Somit setzt sich die FDP weiterhin intensiv für die Abschaffung ein.

Die Sturheit der Gemeinderäte, die Strabs beizubehalten ermuntert viele BI Mitglieder, selbst politisch aktiv zu werden und zur Kommunalwahl anzutreten. Hier wird sich das NBgS positionieren und die Kraft der BI vor Ort demonstrieren.

Ein „weiter so“ wird es mit uns nicht geben und die Wahl 2021 wird den nötigen Schwung für die Landtagswahl in 2022 bringen.

Nicht nur die Abschaffung der Strabs steht dabei im Vordergrund, vielmehr gilt es auch ignoranten Ratsmitgliedern die Stirn zu bieten. Frei dem Motto -Back to the Roots – Der neue Rat als Bürgervertreter-

Somit werden sich viele BI Mitglieder verstärkt in die Kommunalwahl einbringen, um dem Bürger wieder eine angemessene Stimme zu geben.

Und zu guter Letzt, die frischeste Meldung von letztem Mittwoch. Das OVG hat die Springer Satzung zu den Wiederkehrenden Beiträgen gekippt, nicht aber die Beiträge an sich. Diese sind „unwirksam“ heißt es in dem Urteil. Wie erwartet, wurde die Festlegung der Abrechnungsgebiete moniert. Glückwunsch nach Springe und vielen Dank an den VWE für die Unterstützung.

Unsere wichtige Aufgabe ist es, weiterhin bis zu den Landtagswahlen sichtbar zu bleiben für unser gemeinsames Thema, dies ist uns bisher trotz der erschwerten Corona Bedingungen gelungen.

Um das alles zu ermöglichen, war die Lenkungsgruppe kontinuierlich durchgehend im 2 Wochen Turnus per Telefonkonferenz und einem Treffen im Sommer im Stade in Kontakt.
Vielen Dank.

Dass Team der Lenkungsgruppe möchte sich auf diesem Wege bei unseren Allianzpartnern VWE und ASK BISSS für die intensive Zusammenarbeit trotz erschwerter Corona Bedingungen und für weiterführende Aktionen herzlich bedanken.

Zum Jahresanfang werden wir gemeinsam mit unseren Allianz Partnern Gespräche im Landtag führen, unter anderem mit dem Ziel Zahlungen in Corona-Zeiten kurzfristig auszusetzen, denn auch die Bürger haben gravierende finanzielle Einbußen zu verzeichnen. Wenn der politische Wille vorhanden ist, stehen im Landeshaushalt Mittel zur Verfügung, wie gerade sehr deutlich wird. Deshalb kämpfen wir weiter um eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land, damit diese die zur Infrastruktur gehörenden kommunalen Straßen erhalten oder erneuern können. Denn das Leben von uns Einwohnern unserer Gemeinde macht nur ohne die Strabs und ohne Corona glücklich!

Unsere Glückwünsche gehen an dieser Stelle an unsere Mitstreiter aus Wolfsburg, Göttingen, Syke und Edemissen für die gelungene Abschaffung der Strabs!

Zum Schluss möchten wir uns bei Euch allen bedanken, denn nur im Team können wir weiterhin Druck aufbauen. Mut und Energie soll auch in 2021 unser Wegbegleiter sein. Die Vielfalt unserer Aktionen signalisiert dem Landtag, dass wir uns auch durch ein Virus nicht stoppen lassen und somit möchten wir mit diesen positiven Zeilen die Festtage einläuten.

Wir wünschen uns allen schöne, erholsame Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Passt auf Euch auf und bleibt gesund!

Wir freuen uns auf Euch im nächsten Jahr!

Viele liebe Grüße

Angelika Bernd Eddie Heiko
Maren & Michael

Euer Team der Lenkungsgruppe